Die Finanzlage im Rems-Murr-Kreis ist alarmierend! Die Kassen der Städte und Gemeinden sind leer, und die Schulden steigen unaufhaltsam. Der Kreishaushalt wird dieses Jahr voraussichtlich mit einem Defizit von satten 40 Millionen Euro abschließen. Und das ist noch nicht alles: Für das nächste Jahr ist trotz leicht steigender Steuereinnahmen ein weiteres Minus von acht Millionen Euro geplant. Die Kommunen schlagen Alarm und fordern drastische Maßnahmen, um das drohende finanzielle Desaster abzuwenden.
In einem eindringlichen Schreiben wenden sich die Städte und Gemeinden an Landrat Richard Sigel und die Kreisräte. Sie fordern eine Senkung der Kreisumlage und strengere Haushaltsprüfungen. Die Rathauschefs, darunter Michael Scharmann aus Weinstadt und Thomas Bernlöhr aus Welzheim, sehen Spielraum für Einsparungen. Sie betonen, dass nicht jede Ausgabe des Landkreises gesetzlich vorgeschrieben ist und kurzfristige Einsparungen möglich seien. „Wir sehen die öffentlichen Haushalte im freien Fall,“ heißt es in ihrem Appell.
Schuldenfalle droht!
Die finanzielle Misere betrifft nicht nur den Kreis, sondern auch die 31 Städte und Gemeinden, deren Haushalte im kommenden Jahr fast doppelt so groß sind wie der Kreishaushalt. Bereits im letzten Jahr schlossen sie mit einem Defizit von insgesamt 80 Millionen Euro ab. Für 2025 wird ein kumuliertes Defizit von 140 Millionen Euro erwartet, was die finanzielle Lücke auf insgesamt 220 Millionen Euro ansteigen lässt. Die durchschnittliche Finanzlücke der beiden Jahre beträgt fast 7,5 Prozent des jeweiligen Haushaltsvolumens.
Öffentliche Einrichtungen in Gefahr
Die dramatische Lage könnte dazu führen, dass Große Kreisstädte den Betrieb öffentlicher Einrichtungen nicht mehr ausreichend finanzieren können. Die Vertreter der Rathäuser kritisieren, dass die kommunale Ebene durch gesetzlich festgelegte Aufgaben immer stärker belastet wird, ohne ausreichende Unterstützung von Bund und Land. Die Forderung ist klar: Mehr finanzielle Verantwortung von Land und Bund, um eine Verschuldungsspirale und strenge Einsparungen zu vermeiden, die alle Bereiche des öffentlichen Lebens betreffen könnten.
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