In einem aufsehenerregenden Prozess am Stuttgarter Oberlandesgericht sind neun Männer wegen mutmaßlicher Putsch-Pläne angeklagt. Ein 58-Jähriger, der Augenzeugenberichten zufolge eine Heimatschutzkompanie gegründet hat, sollte heute um 9:00 Uhr seine Aussage fortsetzen. Die schweren Vorwürfe des Generalbundesanwalts drehen sich um die Aktivitäten der sogenannten „Reichsbürger“-Terrorgruppe, die unter der Führung von Heinrich XIII. Prinz Reuß stand. Diese Gruppe soll beabsichtigt haben, gewaltsam die Macht in Deutschland zu übernehmen.
Der Angeklagte war in der mutmaßlichen „Heimatschutzkompanie Nr. 221“ aktiv, die für die Regionen Freudenstadt und Tübingen zuständig war. Es wird ihm vorgeworfen, Mitglieder rekrutiert und regelmäßig an den Treffen teilgenommen zu haben. Zudem soll er sein Grundstück zur Verfügung gestellt haben, um die Aktivitäten der Gruppe zu unterstützen. Laut Anklage plante die Kompanie politische „Säuberungsaktionen“ im Falle einer Machtübernahme.
Angeklagter kontert Vorwürfe
Bereits am Montag wies der Mann die Anklage vehement zurück. Er erklärte, dass seine Absicht einzig darin bestanden habe, Menschen in Not zu helfen. Die Überlegungen für die Zeit nach einem möglichen „Tag X“ seien lediglich darauf ausgerichtet gewesen, ärztliche Hilfe, Nahrungsmittel und Trinkwasser bereitzustellen. Die Gruppe habe beispielsweise Rathäuser und Polizeistationen besetzen wollen, um eine Anlaufstelle für bedürftige Menschen zu schaffen.
Die Zusammensetzung dieser mutmaßlichen Verschwörer ist über mehrere Städte hinweg verteilt, da die Verfahren auch in München und Frankfurt am Main stattfinden. Es wird behauptet, dass die Gruppe von Prinz Reuß einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung plante und dabei bewusst Tote in Kauf nehmen wollte. Im Prozess in Stuttgart fokussiert sich die Anklage auf den militärischen Arm der Gruppe, die sich mit Waffengewalt Gehör verschaffen wollte.
Die „Reichsbürger“-Bewegung ist bekannt dafür, die Bundesrepublik sowie deren Gesetze nicht zu anerkennen. Ihr Umfeld ist äußerst heterogen, wobei ein Teil der Bewegung dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet wird. In diesem Kontext bleibt die Frage, inwiefern diese Entwicklungen die öffentliche Wahrnehmung von sicherheitspolitischen Themen beeinflussen werden.
