Im Südwesten Deutschlands, genauer gesagt in Baden-Württemberg, regt sich Widerstand gegen die geplanten Schließungen von Notfallpraxen. Diese Maßnahme der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat bereits 18 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mobilisiert, die sich gemeinsam an Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) gewandt haben. In einem offiziellen Schreiben fordern sie schnellere und entschlossenere Maßnahmen, um die funktionierenden Bereitschaftsdienste in ihren Gemeinden zu sichern.
Die Kritik ist deutlich: Die Bürgermeister nennen die zugrunde liegenden Kriterien der KVBW zur Schließung der Praxen nicht nachvollziehbar und warnen vor den potenziellen Folgen. „Wir erwarten, dass Sie sich jetzt rasch der Sache annehmen und nicht länger untätig zusehen, wie die Kassenärztliche Vereinigung den funktionierenden ärztlichen Bereitschaftsdienst in unseren Städten und Gemeinden an die Wand fährt“, insistieren sie in ihrem adressierten Schreiben.
Befürchtungen um die Notfallversorgung
Die KVBW plant, 17 weitere Notfallpraxen zu schließen, was in vielen Orten bereits Bedenken ausgelöst hat. Bereits in diesem Jahr wurden acht Praxen dauerhaft geschlossen, und die Bürgermeister der Städte fürchten nun, dass auch die Notfallpraxis in Tettnang betroffen sein könnte. Ein zentraler Punkt des Protests ist die Regelung, dass 95 Prozent der Menschen in einem Umkreis von 30 Minuten eine Notfallpraxis erreichen können müssen, während für den Rest eine maximale Fahrzeit von 45 Minuten eingehalten werden soll. Die Bürgermeister kritisieren, dass diese Vorgabe nur reell erfüllbar sei, wenn der Weg mit dem Auto und ohne Verkehrsbeeinträchtigungen zurückgelegt werden kann.
„Dies ist eine massive Benachteiligung der älteren und wenig begüterten Bevölkerungsteile, die kein Auto (mehr) haben“, heißt es weiter im Schreiben. Die Bürgermeister betonen die Notwendigkeit einer Mobilität, die auch den öffentlichen Nahverkehr einbezieht. „Denn wir sind uns doch sicher einig, dass Notfallversorgung nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Menschen ohne KfZ funktionieren muss“, machen sie unmissverständlich klar.
Der Appell geht also weit über die bloße Schließung von Praxen hinaus. Es ist ein dringender Aufruf, die Notfallversorgung insgesamt zu überdenken und sicherzustellen, dass diese für alle Bürger zugänglich bleibt. Die Stadtoberhäupter fordern eine ernsthafte Überprüfung, ob die KVBW ihren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag ordnungsgemäß erfüllt oder ob die Bevölkerung in ihrer medizinischen Versorgung gefährdet wird.
Zudem hergestellte Bedenken seitens des Sozialministeriums lassen aufhorchen. Eine Sprecherin erklärte, dass die Möglichkeiten zur Prüfung der KVBW begrenzt seien, da es keine konkreten gesetzlichen Vorgaben über die Organisation des Bereitschaftsdienstes gibt, im Gegensatz zum Rettungsdienst, wo Hilfsfristen klar definiert sind. Damit bleibt es fraglich, wie effektiv die Aufsicht über die Notfallpraxis gestaltet werden kann.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es für die betroffenen Kommunen paramount wichtig, dass die Stimmen der Bürgermeister gehört werden und dass der Gesundheitsminister zeitnah einschreitet, um die Notfallversorgung der Bevölkerung anzupassen und zu sichern. Die fortdauernde Diskussion über diese notwendigen Anpassungen bleibt abzuwarten, während die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen Druck ausüben, um die medizinische Versorgung in ihren Gemeinden zu gewährleisten.
Details zu diesem Vorfall sind noch spärlich, jedoch meldet www.merkur.de, dass die Schließungen nicht nur die Erreichbarkeit, sondern auch die Qualität und Verfügbarkeit der medizinischen Versorgung in einem Landstrich betreffen, wo Ressourcen bereits jetzt oft knapp sind.
