Ortenau – In einer dramatischen Sitzung hat der Kreistag des Ortenaukreises am Donnerstag einstimmig zwei Resolutionen verabschiedet, die die Zukunft der Rheintalbahn und die Krankenhausversorgung betreffen. Diese Entscheidungen sind nicht nur wegweisend, sondern auch von enormer Bedeutung für die Region. Die Resolutionen fordern eine Verkürzung der Bauzeit für die Rheintalbahn und setzen sich gegen das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ein, das massive Auswirkungen auf das Ortenau Klinikum haben könnte.
Rheintalbahn: Bauzeit verkürzen!
Der Ortenaukreis setzt sich vehement für den Ausbau der Rheintalbahn ein, um die Kapazitäten für den Personen- und Güterverkehr zu erhöhen. Die Pläne sehen vor, dass die bestehende Strecke zwischen Hohberg und Kenzingen von 2036 bis 2041 vollständig gesperrt wird. Dies könnte für Pendler zwischen Friesenheim und Kenzingen katastrophale Folgen haben, da die Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs kaum die Beeinträchtigungen ausgleichen kann. Der Kreistag fordert daher, die Bauzeit drastisch zu verkürzen und die Bautätigkeiten auf ein Maximum zu erhöhen, um die sechsjährige Vollsperrung zu vermeiden. Zudem sollen zwei Interimsbahnhöfe an der autobahnparallelen Neubaustrecke eingerichtet werden, um den Nahverkehr aufrechtzuerhalten.
Krankenhausversorgung: Alarmstufe Rot!
Das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz sorgt für Aufregung im Ortenaukreis. Die finanzielle Lage der Krankenhäuser ist dramatisch, und das Ortenau Klinikum muss für 2023 einen Fehlbetrag von rund 40 Millionen Euro hinnehmen. Der Kreistag kritisiert, dass das Gesetz keine Lösungen für die akuten finanziellen Probleme der Kliniken bietet. Die Unterfinanzierung der letzten Jahre hat zu einem Defizit von 900 Millionen Euro in Baden-Württemberg geführt. Die Resolution fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen und eine vollständige Kompensation des Defizit-Sockels zu erreichen. Zudem soll das überdurchschnittliche Lohnniveau in der Berechnung der Krankenhausvergütungen berücksichtigt werden, um die Kliniken zu entlasten.