In der Stadt Neustadt in Sachsen stehen wichtige Haushaltsverhandlungen bevor. Der Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 wird derzeit intensiv diskutiert, da die finanzielle Situation der Stadt angespannt ist. Die CDU-Fraktion hat einen brisanten Antrag zur Umgestaltung des Haushalts eingereicht, der sich speziell mit den nicht abgerufenen Haushaltsresten befasst. Diese Reste sollen für das kommende Jahr mitgeführt werden. Die CDU fordert, dass nicht gebundene Haushaltsmittel nach Ablauf des Haushaltsjahres nicht als Haushaltsreste, sondern als Rückfluss der Liquidität behandelt werden. Laut dem CDU-Fraktionschef Matthias Mews erschwert ein nicht sichtbarer Nebenhaushalt die Arbeit der Stadträte.
Gemäß der sächsischen Gemeindeordnung gilt die Haushaltssatzung nur für das jeweilige Haushaltsjahr; enden die Haushaltsjahre, enden auch die festgelegten Ermächtigungen, Aufwendungen und Auszahlungen, es sei denn, es gibt gesetzlich definierte Ausnahmen. Die Stadtverwaltung ist nun gefordert, den Antrag zu prüfen und einen entsprechenden Beschluss zu formulieren, der den Stadträten vorgelegt wird. In diesem Kontext hat auch die AfD-Fraktion einen Antrag gestellt, um den Beschluss zur Mitgliedschaft im Bike-Park-Projekt „Borderland Trails“ aufzuheben, der ebenfalls von der Stadtverwaltung bearbeitet werden muss, wie Hannoversche Allgemeine berichtete.
Finanzielle Herausforderungen und Strategien der CDU
Die CDU-Ratsfraktion hat sich das Ziel gesetzt, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2024 zu erreichen. Aktuell zeichnet sich jedoch ein strukturelles Haushaltsdefizit ab, das 2021 bei -7,425 Millionen Euro lag. Ein solches Defizit entsteht, wenn die laufenden Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Um dies zu verhindern, erarbeitet die CDU Sparmaßnahmen sowie Investitionsvorschläge, dabei liegt der Fokus auch auf regenerativen Energien.
Voraussichtlich im Februar 2023 soll der Rat über den Haushalt sowie die Begleitmaßnahmen entscheiden. Der CDU-Politiker Frank Hahn betont die Notwendigkeit einer Konsolidierung der städtischen Finanzen, da die laufenden Kosten von 15,3 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 17,9 Millionen Euro im Jahr 2021 gestiegen sind. Die CDU plant, die laufenden Kosten auf maximal 18,5 Millionen Euro zu begrenzen. In diesem Rahmen sind auch Instandhaltungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kitas vorgesehen.
Die Umrüstung der Beleuchtung städtischer Gebäude auf LED soll bis zur Mitte des Jahres erfolgen, und es sind Ausbaumaßnahmen für Fotovoltaik und Solarthermie an städtischen Immobilien geplant. Das interaktive Ergebnishaushalt weist für das Jahr 2023 ein voraussichtliches Defizit von 11,76 Millionen Euro aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 2.525 Euro im Jahr 2022 ebenfalls über dem Regionsschnitt von 1.700 Euro. Es wurde beschlossen, die Schulden über 30 Jahre in Raten abzuzahlen, während die SPD vorschlug, Schulden sofort aus Rücklagen von etwa 19,2 Millionen Euro zu begleichen, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.
Für das Jahr 2023 wird zudem der erste Stadtrat und Kämmerer Maic Schillack neu gewählt, sein Amt läuft im Juli aus. Schillack ist seit 2016 im Amt und hatte sich um eine Bürgermeisterstelle in Baden-Württemberg beworben. Darüber hinaus fordert die CDU von Bürgermeister Dominic Herbst (Grüne) eine verbindliche Agenda zur Digitalisierung, inklusive eines Antrags über 500.000 Euro für ein Digitalisierungskonzept im nächsten Haushalt. Die CDU will, während sie Investitionen bei Bauprojekten bremst, verstärkt den Fokus auf das Gymnasium und die KGS legen. Zudem wird die Einrichtung eines Schulsozialfonds zur Unterstützung bedürftiger Eltern angestrebt. Die kritisierte Haltung der rot-grünen Mehrheitsgruppe zur Zusammenarbeit wird ebenfalls seitens der CDU hervorgehoben.
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