In New York wird derzeit an einem entscheidenden UN-Reformplan gearbeitet, der auf den Namen Zukunftspakt hört. Trotz einiger optimistischer Signale zeigt die endgültige Version des Textes Mängel, die aus Sicht diplomatischer Kreise hinter den hohen Erwartungen von UN-Generalsekretär António Guterres zurückbleiben. Insbesondere wird kritisiert, dass die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – voraussichtlich nur mit Außenministern oder sogar deren Vertretern anreisen werden. Für bis zu 120 Staats- und Regierungschefs ist dennoch eine Teilnahme an der Veranstaltung bis Montagabend geplant.
Die Diskussionen über den Zukunftspakt sind jedoch von Spannungen geprägt, insbesondere durch das Verhalten Russlands. Diplomaten beschreiben Moskau als Störfaktor. Kurz vor einer vorgesehenen Annahme des Abkommens stellte die russische Delegation einen Antrag, der implizit Teile der Organisation der Vereinten Nationen sowie das Abkommen selbst in Frage stellte. Eine Einigung scheint jedoch unwahrscheinlich, da die diplomatischen Vertreter meinen, dass Russland möglicherweise seine Position überdenken könnte.
Kanzler Scholz‘ Programm in Manhattan
Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Samstag in New York eingetroffen und hatte am Abend ein erstes privates Abendessen mit Guterres im UN-Hauptquartier. Scholz wird bis Montagabend in der Stadt bleiben und plant Treffen mit mehreren internationalen Führern, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sowie der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Dies markiert bereits Scholz‘ dritte Reise als Kanzler in die Metropole an der US-Ostküste.
Zusätzlich zu seinen Verpflichtungen bei den Vereinten Nationen will Scholz auch das Jüdische Museum besuchen sowie eine Ausstellung eines deutschen Künstlers im Museum of Modern Art (MoMA) besichtigen. Besonders spannend wird sein, wie er sich hinsichtlich der Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg äußern wird, wo die AfD möglicherweise einen Wahlsieg erringen könnte, was erhebliche Auswirkungen für die SPD und den Kanzler haben könnte. Scholz plant, seine Rede beim Zukunftsgipfel kurz vor den ersten Hochrechnungen zu halten.
UN-Generaldebatte ohne Kanzler
Wenige Tage nach diesen wichtigen Zusammenkünften wird Scholz in New York nicht mehr anwesend sein, wenn die UN-Generaldebatte beginnt. Dieses größte diplomatische Treffen der Welt dauert eine Woche und umfasst Reden von hochkarätigen Führungspersönlichkeiten, inklusive US-Präsident Joe Biden, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sowie Präsident Selenskyj. Deutschland wird durch Außenministerin Annalena Baerbock vertreten, die die Stimme des Landes in dieser wichtigen Debatte erhebt.
Die aktuellen Entwicklungen und die anstehenden Gespräche in New York zeigen das Bemühen um globale Einheit und Zusammenarbeit, selbst wenn Stolpersteine wie die Position Russlands im Auge behalten werden müssen. Besondere Aufmerksamkeit gilt auch der Frage, wie die deutschen Wähler auf die geopolitischen Entscheidungen ihrer Regierung reagieren, angesichts steigender Unsicherheiten in der internationalen politischen Landschaft.
Für detaillierte Informationen über die aktuellen Diplomatie in New York besuchen Sie www.bietigheimerzeitung.de.
