Die finanzielle Situation im Landkreis Ludwigsburg wird immer angespannter, was für die 39 Städte und Gemeinden vor Ort ernsthafte Konsequenzen bedeutet. Mit einem Haushaltsvolumen von beinahe 1,2 Milliarden Euro plant der Landkreis eine drastische Kreditaufnahme in Höhe von 66 Millionen Euro, was einen Rekord darstellt. Landrat Dietmar Allgaier hat in seiner kürzlichen Rede zur Haushaltsvorlage klare Worte gefunden und spricht von der „absoluten Untergrenze dessen, was möglich ist“. Die Maßnahmen, die zur Diskussion stehen, sind entscheidend, um die prekäre Lage der Kommunen zu verbessern.
In der Rede zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs unterstrich Allgaier, dass keineswegs nur der Landkreis als solches, sondern auch die einzelnen Städte und Gemeinden bereits starke finanzielle Belastungen zu tragen haben. Diese Problematik entspringt nicht nur der aktuellen Wirtschaftslage, sondern ist auch Teil eines strukturellen Problems. Allgaier wies auf das Konnexitätsprinzip hin, das besagt, dass „wer bestellt, bezahlt“. Diese finanzpolitischen Spannungen könnten dazu führen, dass die Glaubwürdigkeit der Politik weiter leidet.
Haushaltskommission und Sparmaßnahmen
Um den verstärkten finanziellen Schwierigkeiten entgegenzuwirken, hat der Landkreis bereits eine Haushaltskommission eingerichtet. Diese Gruppe, die externe Experten einbezieht, soll Einsparpotentiale ausfindig machen und freiwillige Aufgaben bewerten. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, meint Allgaier, weist jedoch darauf hin, dass der Kreishaushalt stark von Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene abhängt. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel könnte die kommunale Selbstverwaltung ernsthaft gefährdet werden.
Für das Jahr 2025 rechnet der Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 45,6 Millionen Euro. Eine Herausforderung sind besonders die Kliniken, die sich als große finanzielle Belastung entpuppen. Denn es bestehen Risiken, da die Entwicklung der Krankenhauserlöse während der Planungszeit nicht endgültig absehbar ist. Hinzu kommt ein zusätzlicher Einnahmeverlust von 6 Millionen Euro aufgrund der kürzlich durchgeführten Volkszählung.
Änderungen bei der Kreisumlage
Ursprünglich plante die Kreisverwaltung, die Kreisumlage auf 33,5 Prozentpunkte anzuheben, doch unter Berücksichtigung der schwierigen Haushaltslage entschied sich der Kreistag für eine gemäßigtere Erhöhung auf 31 Prozentpunkte. „Dies war keine leichte Entscheidung“, betonte Allgaier, „wir wollten die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden so gut wie möglich berücksichtigen.“
Die geplante Kreditaufnahme, die als die höchste in der Geschichte des Landkreises gilt, ist eine klärende Maßnahme zur Finanzierung eines Bedarfs von 69,8 Millionen Euro. „Diese Fremdfinanzierung muss eine einmalige Ausnahme bleiben“, stellte Allgaier fest und fügte hinzu, dass von 2026 bis 2028 eine weitere Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich sei.
Der öffentliche Nahverkehr stellt sich als zusätzliche Quelle finanzieller Belastungen heraus. Für das Jahr 2025 wird ein netto Ressourcenbedarf von 57 Millionen Euro benötigt, was eine Erhöhung von 4,2 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Besonders im Busverkehr sind die Kosten von 18,8 Millionen Euro auf 25,6 Millionen Euro angestiegen. Zudem birgt das Deutschlandticket Risiken, da die Mittel von Bund und Ländern voraussichtlich nicht ausreichen werden, um die Kosten zu decken.
Ein bedeutender Posten im Haushalt ist auch der Sozialetat, der mit 530,1 Millionen Euro an Transferaufwendungen den größten Block bildet. Der Nettozuschussbedarf dafür beläuft sich auf 253,8 Millionen Euro, wobei der Hauptanteil mit 107 Millionen Euro auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen entfällt. Auch die Jugendhilfe führt mit 63 Millionen Euro zu erheblichen Belastungen.
Die größte Einzelinvestition im Kreishaushalt 2025 ist die Erweiterung der Schule Gröninger Weg, die mit 16 Millionen Euro veranschlagt ist. Angesichts der steigenden Schülerzahlen hat das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum einen erheblichen Raumbedarf, der durch eine Zwei-Standort-Lösung langfristig abgedeckt werden soll.
Die kommenden Wochen stehen im Zeichen intensiver Haushaltsberatungen im Kreistag. Eine endgültige Verabschiedung des Haushaltsplans ist für den 20. Dezember 2024 vorgesehen. Dieser Prozess wird zeigen, wie die finanziellen Herausforderungen gemeistert werden können und welche Strategien letztendlich gewählt werden, um den Landkreis durch die Krise zu navigieren.
Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.ludwigsburg24.com.
