Die finanziellen Herausforderungen, die durch die Unterbringung und Unterstützung von Geflüchteten entstehen, belasten die Kommunen in Baden-Württemberg schon seit einiger Zeit erheblich. In Bruchsal kommen nun die Landrätinnen und Landräte zusammen, um ihre berechtigten Forderungen zu diskutieren und die dringensten Probleme zu adressieren.
Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter (CDU), äußerte sich eindringlich und erklärte, dass die Landkreise „vor dem finanziellen Abgrund“ stehen. Daher sei es von entscheidender Bedeutung, dass das Land schnell wieder mit den Kommunen verhandelt, um Lösungen für die finanziellen Engpässe zu finden. So forderte er, dass das Land seine staatspolitische Verantwortung aus dem Jahr 2024 nicht auf die Kommunen abwälzt.
Finanzielle Verantwortung und Dringlichkeit der Verhandlungen
Walter betonte weiterhin, dass die Kosten für die Unterbringung Flüchtender eine zukunftsweisende Thematik darstellen. Eine Verständigung über die finanziellen Schwierigkeiten ist über das Jahr 2024 hinaus nach wie vor ausstehend. Dies könnte, so warnte er, zu einem Erstarken rechter Kräfte in den Kommunen führen, wenn nicht schnell geeignete Maßnahmen ergriffen werden.
Er appellierte an die Verantwortlichen im Land, eine konstruktive Lösung zu finden, um die sozialen und politischen Spannungen nicht weiter zu verschärfen. Dies zeigt, wie drängend die Situation ist und welche Rolle das Land in diesem Kontext spielen muss.
Kretschmann sieht Limitierung, aber auch Fortschritte
Bei der Versammlung waren auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) anwesend. Kretschmann räumte mit seinen Worten ein: „Ja, wir sind am Limit.“ Er betonte jedoch auch, dass Bund und Länder bereits Maßnahmen ergriffen haben, um die Ankünfte von Flüchtenden zu reduzieren. Die Notwendigkeit zur Begrenzung der irregulären Einwanderung und gleichzeitig zur Sicherstellung einer funktionierenden Wirtschaft war ein zentrales Anliegen von Kretschmann.
Besonders unterstrich er die Bedeutung eines Migrations- und Sicherheitspakets, das als eine Lösung in der neuen Landesagentur zur Zuwanderung von Fachkräften dienen soll. Diese Behörde wurde ins Leben gerufen, um die Integration von Fachkräften gezielt zu unterstützen und voranzutreiben.
Kretschmann hob auch hervor, dass eine Verbesserung der Abschiebebestimmungen notwendig sei, um Personen, die ausreisepflichtig sind, effektiver zurückzuführen. In diesem Zusammenhang seien auch Leistungskürzungen angedacht, um den Druck auf die Kommunen zu verringern.
Die Diskussion um die finanziellen Ausgleichszahlungen für die Kommunen zeigt, dass zwischen den Landkreisen und dem Land noch erheblicher Klärungsbedarf besteht. Die Ansprüche und die Realität müssen dringend in Einklang gebracht werden, damit die Belastungen auf den Schultern der Kommunen nicht weiter zunehmen.
Kritik und Bürokratieabbau
Ein weiteres Thema der Versammlung war die kürzlich vom Bundestag beschlossene Krankenhausreform. Walter kritisierte, dass diese Reform die strukturellen Probleme der Kliniken nicht adressiere und die Qualität der medizinischen Versorgung, insbesondere in Baden-Württemberg, gefährden könnte. Der Landkreistag sieht hier akuten Handlungsbedarf, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.
Der Diskussion um die Entlastung der Kommunen schloss sich das Thema Bürokratieabbau an. Walter äußerte den Wunsch nach Fortschritten bei der Reduzierung des bürokratischen Aufwands, um den Kommunen die notwendige Entlastung zu verschaffen. Ein Entlastungspaket, das bis Anfang Dezember geschnürt werden könnte, soll hier schnelle Hilfe bieten.
Die Situation in den Landkreisen bleibt angespannt, und es wird von allen Beteiligten erwartet, dass die politischen Entscheidungsträger schnellstmöglich Lösungen auf den Tisch bringen, um die bereits stark belasteten Kommunen nicht weiter zu belasten und die soziale Stabilität zu gewährleisten. In dieser herausfordernden Zeit sind sowohl staatliche als auch kommunale Akteure gefordert, ihren Teil zur Verbesserung der Lage beizutragen.
Für ausführliche Informationen zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Forderungen der Landkreise stehen umfassende Berichte zur Verfügung, wie sie beispielsweise auf www.tagesschau.de veröffentlicht werden.
