Die Großmetzgerei Sieber aus Geretsried steht im Mittelpunkt eines brisanten Rechtsstreits, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gelangt ist. Der Streit dreht sich um die öffentliche Warnung des Freistaats Bayern hinsichtlich möglicher Listerienkontaminationen in Wurst- und Schinkenprodukten, die 2016 zur Insolvenz des Unternehmens führte. Auf Drängen des bayerischen Verbraucherschutzministeriums mussten sämtliche Produkte zurückgerufen werden, nachdem bei Kontrollen erhöhte Listerienwerte festgestellt wurden. Infolge dieser Maßnahmen verloren rund 120 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz, und Insolvenzverwalter Dr. Josef Hingerl klagte auf Schadenersatz in Höhe von elf Millionen Euro gegen den Freistaat.
Neuer Verlauf des Verfahrens
Das Oberlandesgericht München hatte ursprünglich dem Insolvenzverwalter teilweise Recht gegeben, argumentierte jedoch, dass die Warnung und der Rückruf für verpackte und pasteurisierte Produkte nicht gerechtfertigt waren, was als Amtspflichtverletzung gewertet wurde. Dieser Entscheidung schloss sich der BGH nun teilweise an, indem er die Auffassung vertrat, dass die zuständigen Behörden nicht verpflichtet waren, von sich aus zu ermitteln, ob es Produkte ohne Gesundheitsrisiko gab. Der BGH hob daher das OLG-Urteil auf, was bedeutet, dass das Verfahren nun neu verhandelt werden muss, wie merkur.de berichtet.
Der Fall ist nicht nur für die Betroffenen konkret von Bedeutung, sondern hat auch weitreichende Implikationen für die Lebensmittelindustrie. Das Robert-Koch-Institut verzeichnete seit 2012 knapp 80 Erkrankungen, darunter acht Todesfälle, die mit Produkten von Sieber in Verbindung standen. Der Insolvenzverwalter Hingerl betont die Wichtigkeit des Verfahrens für die zukünftige Handhabung von Lebensmittelsicherheit und behördlichen Warnungen, was die Frage aufwirft, wie solche Maßnahmen in der Zukunft besser koordiniert und kommuniziert werden können. Wie sueddeutsche.de darlegt, wird der BGH in den kommenden Wochen ein Urteil fällen, das sowohl die rechtlichen als auch die sicherheitstechnischen Grundlagen für ähnliche zukünftige Fälle klären könnte.
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