Heidelberg steht erneut im Mittelpunkt eines hitzigen Streits über die Sperrzeiten für Gastronomiebetriebe in der Altstadt. Am Dienstag, dem 24. Oktober, um 10 Uhr wird der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim das aktuellste Kapitel dieses emotionalen Themas aufschlagen. Es ist eine Debatte, die bereits mehrere Gerichte beschäftigt hat und die sich um die Frage dreht, wie lange die Kneipen öffnen dürfen, ohne den Anwohnern den Schlaf zu rauben.
Hintergrund sind bereits feste Sperrzeiten, die das Karlsruher Verwaltungsgericht angeordnet hat: Mitternacht unter der Woche und 2.30 Uhr am Wochenende sollten die Schankbetriebe schließen, um die Lärmbelästigung für die Anwohner zu reduzieren. Doch die Stadt Heidelberg ließ sich damit nicht abspeisen und setzte ihre eigenen, großzügigeren Öffnungszeiten fest – 1 Uhr unter der Woche und 4 Uhr am Wochenende. Dieses Vorgehen wurde am VGH angefochten, nachdem die Anwohner, die bereits gegen die Stadt geklagt hatten, erneut auf eine faire Regelung drängen.
Ein neuer Streit um die Nachtruhe
Die aktuelle Auseinandersetzung zieht noch weitere Schattierungen nach sich. Der VGH hatte bereits im Jahr 2018 eine Sperrzeitenverordnung getroffen, die von der Stadt missachtet wurde. Der Gemeinderat ignorierte das Urteil, und alle Beteiligten wissen: Die Anwohner haben ein Recht auf Ruhe und Erholung. Kann es also sein, dass die Straßen der historischen Altstadt bis in die frühen Morgenstunden von feiernden Gästen erfüllt sind, während die Anwohner der Lärmbelästigung ausgeliefert sind? Kulminierend in diesem Konflikt ist die Frage, wie viele Nachstunden den Bewohnern zustehen und wie die Stadt ihre Pflichten gegenüber den Anwohnern erfüllt.
Diese hitzige Diskussion findet in einer Zeit statt, nachdem während der Pandemie Ruhe einkehrte. Doch jetzt werden die alten Wunden erneut aufgerissen. Die Anwohner haben ihre Rechte gebündelt, und der VGH erwartet nun ein neues Lärmgutachten, das auf den Tisch gelegt werden muss, um die vorgebrachten Argumente zu überprüfen. Ein weiterer Stein im Weg, aber die Anwohner sind entschlossen, für ihre Nachtruhe zu kämpfen!
