Die Stadt Friedrichshafen hat beschlossen, für 230.000 Euro einen hochmodernen Blitzer-Anhänger anzuschaffen, um Verkehrssünder effektiver zu kontrollieren. Der Gemeinderat hat diesen Schritt während seiner jüngsten Sitzung flott abgesegnet, jedoch eine zusätzliche Halbtagsstelle zur Bearbeitung der entstehenden Bußgelder abgelehnt. Wie die Schwäbische Zeitung berichtete, konnte damit keine Lösung gefunden werden, um die sehr wahrscheinlichen, neuen Strafen effizient zu verwalten.
Der neue Blitzer bietet die Möglichkeit, flexibel an kritischen Stellen aufgestellt zu werden, selbst nachts und am Wochenende, was eine lückenlose Kontrolle gewährleistet. Der Oberbürgermeister Simon Bümcke hat angekündigt, dass der Anhänger nur sporadisch genutzt werden könnte, um Bußgelder und damit den Verwaltungsaufwand zu minimieren. Doch dieses Vorgehen stieß auf Widerstand: Kritik kam von den Fraktionen der Grünen sowie SPD/Die Linke, die die Notwendigkeit einer zusätzlichen Stelle sahen. Manche Gemeinderatsmitglieder äußerten Bedenken, dass die geplante Nutzung des Blitzers nicht den gewünschten Effekt haben würde.
Neue digitale Wege für Ratsmitglieder
Zusätzlich zu den Verkehrsüberwachungstechniken möchte die Kommune auch die digitale Arbeitsweise der Ratsmitglieder verbessern. Seit einiger Zeit stellen immer mehr Städte ihren Mandatsträgern Tablets zur Verfügung, um die Nutzung effizienter und sicherer zu gestalten. Diese Geräte können auch privat genutzt werden, was durch eine Regelung zwischen der Kommune und den Ratsmitgliedern abgesichert wird. Laut Kommunalbrevier ermöglicht das den ehrenamtlichen Mandatsträgern eine steuerfreie Nutzung der Geräte.
Mit der Einführung von Tablet-PCs wird die digitale Ratsarbeit auf ein neues Level gehoben, was nicht nur den Datenschutz verbessert, sondern auch eine einheitliche Handhabung der Technologie erleichtert. Es bleibt abzuwarten, wie gut diese Technologien in der Praxis funktionieren und ob sich die Stadträte auf diese digitalen Neuerungen einstellen können.
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