In Sulz sorgt ein bevorstehender Bürgerentscheid zur Windkraftnutzung für hitzige Diskussionen, insbesondere da dieser am 23. Februar 2025 zeitgleich mit der Bundestagswahl durchgeführt werden soll. Dies wurde vom Gemeinderat in einer Sitzung beschlossen, was zu Unmut unter den Initiatoren des Bürgerbegehrens führte. Laut ihren Aussagen bedeutet dieser Termin, dass die bedeutende Frage der Windkraft im Stadtwald durch das größere politische Ereignis der Wahl in den Hintergrund gedrängt werden könnte, was die Sichtbarkeit und Wichtigkeit ihrer Anliegen mindert, wie schwarzwaelder-bote.de berichtete.
Aufregung über kurzzeitige Termine
Der Zeitrahmen bis zum Bürgerentscheid ist laut den Verantwortlichen problematisch, da er in die Feiertage und die Fastnachtszeit fällt. Dieses enge Zeitfenster wird als unfair empfunden, da es den Initiatoren die Möglichkeit nimmt, ausreichend Überzeugungsarbeit bei der Bevölkerung zu leisten. Rainer Beck, Patrik Helbig und Georg Schrön, die Vertreter des Bürgerbegehrens, betonen, dass die Meinung der Bürger zu einer so weitreichenden Entscheidung für zukünftige Generationen von großer Bedeutung sei. Ihr Ziel war es, einen ehrlichen Dialog über die Zukunft der Sulzer Wälder zu schaffen und die Menschen dazu zu bewegen, ihre Stimmen zu erheben, wie auch der Wikipedia-Artikel über Bürgerentscheide bestätigt.
Stadtrat Nübel wurde für seine Äußerungen kritisiert, die als Abwehr gegen das Bürgerbegehren aufgefasst wurden, und die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens unterstrichen die neue Anerkennung des Verfahrens durch den Gemeinderat. Dennoch herrscht laut den Initiatoren eine „notorische Rechtsunsicherheit“ innerhalb der Stadtverwaltung, was den gesamten Prozess weiter kompliziert. Die kontroverse Fragestellung wurde zudem umgekehrt formuliert, was eine zusätzliche Hürde für die Umweltaktivisten darstellt. Anstatt gegen die Windkraft zu stimmen, müssen die Gegner nun mit „Ja“ argumentieren, um ihre Interessen zu wahren.
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