Die Bürger von Neulingen haben am Sonntagabend entschieden, dass im Göbricher Gewerbegebiet keine Flüchtlingsunterkunft errichtet wird. Der Bürgerentscheid, der von einer lokalen Initiative angestoßen wurde, ist das erste seiner Art in der Gemeinde. Von 2.444 Wählern gaben 1.320 ihre Stimme für das Nein zur Unterbringung ab, trotz dass einige Ortsteile eine andere Meinung vertraten. Insgesamt wurden 16 Stimmen für ungültig erklärt.
Die Initiatoren der Bürgerinitiative, Georg Lindenmeier und Timo Messer, jubelten beim Bekanntwerden des Ergebnisses. „Wir haben bei den Bürgern offene Türen eingerannt“, äußerte Messer. Doch die Freude über den Sieg wird durch die unterschiedlichen Stimmverhältnisse in den verschiedenen Ortsteilen getrübt. Während in Göbrichen die Ablehnung deutlich war, stimmten in Nußbaum 83,62 Prozent und in Bauschlott 50,89 Prozent für eine Unterkunft an diesem Standort. Bei der Briefwahl waren es in beiden Bezirken insgesamt 60,13 Prozent, die für eine Unterbringung plädierten.
Die Reaktionen auf das Ergebnis
Nach der Ergebnisverkündung gestand Messer ein, dass er sich ein klareres Ergebnis gewünscht hätte. Im Gegensatz dazu war Lindenmeier vom Ausgang der Wahlen siegessicher. „Ich bin überzeugt, dass die Alternativen für die Flüchtlingsunterbringung am Montag präsentiert werden“, sagte er im Hinblick auf die zukünftigen Planung der Gemeinde. Diese werde nun gezwungen sein, andere Lösungen zu finden, nachdem das Grundstück im Göbricher Gewerbegebiet ausgeschlossen ist.
Bürgermeister Michael Schmidt, der mit diesem Resultat gerechnet hatte, stellte klar, dass die Gemeinde sich nun auf die Anmietung und den Ankauf von Immobilien konzentrieren müsse. „Wir haben keinen anderen Standort“, betonte er. Schmidt zufolge leidet die Gemeinde unter dem Druck, Flüchtlinge unterbringen zu müssen, da andernfalls eine Fehlbelegerabgabe droht, die pro nicht aufgenommenem Flüchtling über 990 Euro pro Monat betragen würde.
Der Weg nach vorne
Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, genügend Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen. Dieses Ergebnis hat die Naviagation des zukünftigen Vorgehens der Gemeinde wesentlich beeinflusst. Schmidt merkte an, dass es keinen Sinn mache, über Grundstücke zu diskutieren, die der Gemeinde nicht gehören. Stattdessen müsse die Gemeinde ihre Strategien nun überdenken und möglicherweise auch Immobilien in Betracht ziehen, die in der Vergangenheit als zu riskant galten.
Insgesamt wird die Neulinger Bürgerinitiative weiterhin aktiv bleiben, um mögliche Lösungen für die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung anzugehen. Dies wird nicht das letzte Bürgerbegehren gewesen sein, wie Messer bereits angedeutet hat. Für detailliertere Einblicke und Analysen dieses Themas können weitere Informationen hier nachgelesen werden.
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