Die Lkw-Maut auf der Bundesstraße 30 hat im Juli 2024 neue Rekordhöhen erreicht und sorgt für große Aufmerksamkeit. Mit monatlichen Einnahmen von 1,7 Millionen Euro zeigt sich deutlich, wie zentral die B 30 für den Güterverkehr in der Region, insbesondere in Bad Waldsee, geworden ist. Der Verkehr ist enorm: Über 20.000 Kraftfahrzeuge, einschließlich zahlreicher Lkw, passieren täglich Gaisbeuren, was die hohe Belastung für die Anwohner unterstreicht.
@Speditionen aus der Region sehen sich aktuell mit einer herausfordernden Situation konfrontiert. Trotz der beeindruckenden Einnahmen beklagt Franz Fischer, ein Aktivist aus Gaisbeuren, dass die Mautgelder nicht sinnvoll für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Anwohner und für die Straße eingesetzt werden. „Die Gelder sollten alle in die Infrastruktur vor Ort fließen, anstatt für andere Projekte verwendet zu werden“, so Fischer. Von April 2017 bis Juli 2024 summierten sich die Einnahmen auf beachtliche 75 Millionen Euro. Diese Zahlen sprechen für sich und zeigen, dass die Straße ein unverzichtbarer Bestandteil des regionalen Verkehrsnetzes ist.
Verteilung der Einnahmen: Einblick in die Mautstatistik
Aus den Mautdaten geht hervor, dass 85 Prozent der Einnahmen auf den Abschnitt zwischen Baindt und Ulm entfallen. Besonders auffällig ist der Bereich zwischen Biberach und Ulm, wo Einnahmen von fast einer Million Euro erzielt wurden. Im Gegensatz dazu verzeichnet der südliche Teil der B 30, der von Friedrichshafen bis Ravensburg reicht, deutlich niedrigere Einnahmen, die auf 44.091,26 Euro belaufen. Dies liegt insbesondere daran, dass der Lkw-Verkehr überwiegend aus nördlicher Richtung fließt, was die Ungleichheit in den Einnahmen erklärt.
Für Bad Waldsee ergibt sich aus der Maut eine besonders positive finanzielle Situation. Im Juli 2024 erhielt die Stadt etwas mehr als 238.000 Euro, was sie zur Gemeinde mit den höchsten Einnahmen entlang der B 30 macht. Auch wenn diese Gelder durchaus sinnvoll in die Infrastruktur investiert werden könnten, plant die Bundesregierung, Mautgelder in erster Linie in die Schienen-, Wasserstraßen- und andere Mobilitätsprojekte zu stecken. Dies wirft Fragen auf, ob diese Gelder legal verwendet werden, da nach dem europäischen Mautrecht die Einnahmen primär für die Straßennutzung vorgesehen sind.
Die Diskussion über die Verwendung der Lkw-Maut ist intensiver denn je. Zum einen gibt es Beschwerden von Speditionen, die Rückerstattungen für nicht zweckgebundene Gelder fordern. Zum anderen könnte ein funktionierendes Finanzierungssystem gefährdet sein, wenn die Gelder nicht angemessen verwendet werden. Dies wiederum könnte langfristig auch negative Auswirkungen auf die Verkehrsstruktur und die Lebensqualität der Anwohner haben.
Zusätzlich sammelt das Bundesamt für Logistik und Mobilität seit 2017 monatlich Mautdaten. Diese Statistiken sind ein wichtiges Werkzeug für die Transparenz der Einnahmen und deren Verteilung. Seither haben sich die Einnahmen erheblich gesteigert, insbesondere nach der Einführung der Lkw-Mautpflicht im Juli 2018 und der Erhöhung der Maut im Dezember 2023. Diese Entwicklungen stehen im Mittelpunkt vieler Diskussionen über die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in der Region.
– NAG
