In Biberach, Baden-Württemberg, kam es zu einem dramatischen Gerichtsverfahren nach den gewaltsamen Protesten gegen eine Veranstaltung der Grünen. Ein 40-jähriger Lehrer wurde wegen Landfriedensbruchs, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Das Amtsgericht Biberach sprach eine Geldstrafe von 4000 Euro aus, die sich aus 80 Tagessätzen zu je 50 Euro zusammensetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Fall kam vor Gericht, weil der Mann einen Strafbefehl über 3200 Euro nicht akzeptieren wollte. Beweise in Form von Videos zeigten, dass er aktiv an einer Straßenblockade teilgenommen hatte. Der Familienvater, der nebenbei einen landwirtschaftlichen Betrieb führt, hatte sich den Bauernprotesten angeschlossen. „Ich hatte absolut kein Bedürfnis, mich mit der Polizei anzulegen“, erklärte der Angeklagte und betonte, dass er aus Neugier und Gruppendynamik in die Situation geraten sei.
Proteste eskalieren
Die Proteste am Aschermittwoch in der Stadt, unweit von Ulm, eskalierten so sehr, dass die Grünen eine geplante Veranstaltung, an der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir teilnehmen sollten, aus Sicherheitsgründen absagen mussten. Bei den Auseinandersetzungen wurden mehrere Polizisten verletzt, und die Beamten setzten Pfefferspray ein, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Die Ereignisse werfen einen Schatten auf die politische Landschaft in der Region und zeigen die Spannungen zwischen Protestierenden und Behörden auf.
