Baden-Württemberg sagt Nein zu Tasern für Streifenbeamte – Warum?

Das Land Baden-Württemberg hat entschieden, keine flächendeckende Einführung von Tasern für Streifenbeamte zu planen. Elektroschocker werden bislang ausschließlich von Spezialeinheiten der Polizei genutzt. Im Jahr 2024 kam es zu fünf Taser-Einsätzen, während seit der Einführung im Jahr 2007 insgesamt 64 solcher Vorfälle verzeichnet wurden. Die Anwendung von Tasern hat bisher keinen Todesfall zur Folge gehabt, wie n-tv.de berichtet.

Das Innenministerium sieht in der Verwendung von Tasern einige Herausforderungen, insbesondere in dynamischen Einsatzlagen, wie etwa bei Bedrohungen mit Messern oder anderen Waffen. Hier könnten sie zwar in statischen Einsatzlagen gegen bewaffnete Personen nützlich sein, jedoch wird der hohe Trainingsaufwand für Polizeibeamte als bedeutender Nachteil erachtet. Taser führen zu einer kurzfristigen Lähmung im Nervensystem und können aus einem Abstand von zwei bis fünf Metern eingesetzt werden. Es bestehen jedoch Risiken, insbesondere für schwangere Frauen, ältere Menschen und Personen mit Herzproblemen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft dringt seit Jahren auf die Ausstattung von Streifenbeamten mit Tasern, während Kritiker, darunter der Landeschef der DPolG, betonen, dass Taser hilfreich sein könnten, um die Polizei in gewalttätigen Situationen zu unterstützen. In anderen Bundesländern hat sich gezeigt, dass oft schon die Androhung eines Taser-Einsatzes genügt, um Konflikte zu entschärfen.

Nachweise zu Taser-Einsätzen in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz ist ein 38-jähriger Mann nach einem Taser-Einsatz der Polizei verstorben. Dies stellt bereits den dritten Todesfall in Verbindung mit Tasern in diesem Bundesland dar. Laut swr.de fanden von den bisherigen Vorfällen unter anderem 2019 in Pirmasens und 2021 in Neustadt an der Weinstraße zwei weitere ähnliche Fälle statt, wobei die Todesursache in diesen Fällen auf Herzprobleme zurückzuführen war, nicht jedoch auf den Taser-Einsatz selbst.

Die Obduktion des aktuellen Falles lieferte kein eindeutiges Ergebnis. Taser, die von der Polizei zur Abwehr von potenziell gewalttätigen Angreifern eingesetzt werden, haben einen Einsatzbereich von zwei bis fünf Metern. Die Pfeile dringen etwa einen Zentimeter in die Haut ein und erzeugen schmerzhafte Stromimpulse. Trotz der Bedenken, bewerten die Behörden in Rheinland-Pfalz Taser als ein effektives Einsatzmittel, das seit 2018 im Einsatz ist, nachdem die Pilotphase 2017 begann. Alle Streifenwagen in Rheinland-Pfalz sind mit Elektroschockern ausgestattet. Seit Einführung der Taser bis Ende 2023 wurden sie insgesamt 2.065 Mal eingesetzt, wobei in 1.099 Fällen bereits die Androhung ausreichte, um eine Deeskalation herbeizuführen.

Die Einsatzszenarien sind im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz geregelt und umfassen körperlich überlegene Gewalttäter, psychisch erkrankte Täter sowie Personen unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol. Ein Einsatz ist jedoch ausgeschlossen bei herzkranken, schwangeren Frauen oder bei Personen unter 14 Jahren. Kritiker warnen vor den medizinischen Risiken. Im Jahr 2021 benötigten 43 von 609 Taser-Einsätzen medizinische Unterstützung. Auch die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen äußert Bedenken über die medizinische Unbedenklichkeit von Elektroschockern, während Amnesty International vor der Einstufung von Tasern als nicht tödliche Waffe warnt.