In Gaggenau sorgt eine anstehende Informationsveranstaltung zum geplantem Neubau eines Klinikums für hitzige Debatten. Der ehemalige Oberbürgermeister von Rastatt, Klaus-Eckhard Walker, hat sich in sozialen Netzwerken äußerst kritisch zu den Machern der sogenannten „Informationsoffensive“ geäußert. Laut Walker, der seine Meinung am 17. September 2024 veröffentlichte, vermissen die betroffenen Gemeinderäte von Rastatt und Baden-Baden eine angemessene Vorabinformation über das Vorhaben.
Die erste von insgesamt vier geplanten Veranstaltungen fand jetzt in der Jahnhalle in Gaggenau statt. Walker bezeichnet diese Initiative als „Manipulationskampagne“ und beklagt, dass die zuständigen Mandatsträger über die Hintergründe und Pläne nicht aufgeklärt wurden. Der Kommentar wirft grundlegende Fragen zum Vorgehen der Initiatoren auf: Wer sind die treibenden Kräfte hinter diesem Projekt, und warum bleibt der Bauherr im Dunkeln? Ein offenes Normenkontrollverfahren in Rastatt sowie ein drohendes Bürgerbegehren in Baden-Baden zeigen, dass der Widerstand nicht unbegründet ist.
Uneinigkeit unter Verantwortlichen
Walker äußert sich deutlich zu den Inhalten und Methoden dieser Veranstaltungen: „Gewinnt man so Planungssicherheit für ein Vorhaben, das weder einen Träger noch einen Bauherrn kennt?“ Diese Frage steht im Raum, während in Rastatt der Fokus auf einer bereits nicht legalen Bürgerentscheidung liegt, die er mit „unlauteren Mitteln“ niedergeschlagen sieht. Als Reaktion auf diese Vorgehensweise ruft Walker die Bürger auf, sich aktiv an den Veranstaltungen in Gaggenau, Rastatt, Bühl und Baden-Baden zu beteiligen und ihre Stimme zu erheben.
Er ermutigt die Bürger, sich nicht von vornherein mit vorgefertigten Lösungen abzufinden und die Einflussnahme der gewählten Mandatsträger in Frage zu stellen. „Ist es nicht widersprüchlich, dass nach den letzten Wahlen die gewählten Vertreter nicht um die Meinungen der Bürger gebeten wurden?“, fragt Walker. Dabei schlägt er als möglichen Standort für die Klinik das Gelände der ehemaligen Kaserne Merzeau an der B36 vor, das vermeintlich besser geeignet wäre als der aktuell betrachtete Standort im Feuchtgebiet von Rastatt.
Zusammenfassend fordert der ehemalige Oberbürgermeister mehr Transparenz im Planungsprozess und eine stärkere Einbeziehung der Bürger sowie ihrer gewählten Vertreter. Die kommenden Veranstaltungen könnten dabei als Gradmesser für den Einfluss der Bürgerakzeptanz dienen. So heißt es deutlich von Walker: „Geben Sie ein Beispiel für eine funktionierende Demokratie und lassen Sie sich nicht einseitig von oben indoktrinieren.“
Der Verlauf dieser vier Veranstaltungen könnte entscheidend dafür sein, wie sich die Pläne für das neue Klinikum entwickeln. Die Frage bleibt, ob den Bürgerwünschen Gehör geschenkt wird oder ob das Vorhaben bereits als weitestgehend beschlossene Sache angesehen wird. Für weitere Informationen zur aktuellen Situation bietet der Artikel auf www.goodnews4.de wertvolle Einblicke.
