Die Donaubahn im Alb-Donau-Kreis sorgt weiterhin für Diskussionen und Unmut, vor allem im Verwaltungsumfeld. Der Verwaltungsausschuss hat sich jüngst mit dem derzeitigen Zustand der Strecke auseinandergesetzt. Doch die Aussicht auf Verbesserungen bleibt weitgehend aus, was bei den Ausschussmitgliedern zu spürbarem Unmut führte, insbesondere bei Oberbürgermeister Alexander Baumann von der CDU. „Ich habe keine Lust mehr, den Leuten zu erklären, warum auf der Donaubahn nichts passiert“, beklagte er sich über die stagnierende Situation.
Ein Zustandbericht des Geschäftsführers der Regio-S-Bahn Donau-Iller, Oliver Dümmler, offenbarte gravierende Missstände: Die Herausforderungen der Donaubahn seien tiefgreifender Natur und resultierten aus einer veralteten Infrastruktur. Die Notwendigkeit, Bahnhöfe und Stellwerke umfassend zu modernisieren, wird unumstritten betont. Zudem steht die Elektrifizierung der Strecke im Raum. Dazu wird eine Studie der DB Netz erwartet, deren Ergebnisse erst 2025 vorliegen sollen.
Ein Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten
Dümmler hob hervor, dass eine Ertüchtigung der Infrastruktur die Voraussetzung für einen Ausbau der Regio-S-Bahn auf der Donaubahn wäre. Doch die Finanzierung zeigt sich als Hindernis: „Es gibt aktuell keinen Ansatz, wie das finanziert werden soll“, erklärte er. Der Kreis hat nicht die Zuständigkeit für den Schienenverkehr, dies liegt vielmehr in den Händen des Bundes und des Landes. Allerdings sei von diesen Institutionen bislang nichts Konkretes zur Donaubahn zu hören gewesen.
Ein weiterer Streitpunkt war der Ausbau der Brenzbahn zwischen Aalen und Ulm, die kürzlich modernisiert wurde. Der Alb-Donau-Kreis plant nur eine begrenzte finanzielle Beteiligung an den entsprechenden Verbesserungsmaßnahmen, da nur ein kleiner Abschnitt der Strecke in seinem Gebiet liegt. Der Großteil der Brenzbahn verläuft über den Ostalbkreis und so sei der Nutzen für die Region eher gering. Während die Mehrheit der Pendler von Heidenheim in Richtung Ulm fährt, würden nur wenige im Umgekehrten Fall reisen.
Kritik aus der politischen Landschaft
Bezüglich der Ausbaumaßnahmen wird vom Alb-Donau-Kreis lediglich ein Solidarbeitrag in Höhe von 667.000 Euro vorgesehen, was die Hälfte des auf den Kreis entfallenden Mitfinanzierungsanteils darstellt. Interessanterweise soll jedoch nur ein Drittel von diesem Betrag tatsächlich aus den Kassen des Kreises kommen, der Rest muss von den Gemeinden Rammingen und Langenau aufgebracht werden.
Die kritischen Stimmen im Verwaltungsausschuss waren unüberhörbar. Daniel Salemi von den Freien Wählern merkte an, dass es nicht in der Verantwortung des Kreises liege, sich an derartigen Projekten finanziell zu beteiligen. Er brachte Befürchtungen zum Ausdruck, dass in Anbetracht der angespannten Haushaltslage der Kommunen das Land endlich seinen Verpflichtungen nachkommen sollte. Auch Christian Weber (CDU) hinterfragte die Eigenverantwortung des Kreises in dieser Frage und erinnerte daran, dass solche finanziellen Verpflichtungen letztlich auf die Kommunen lasten.
Allen kritischen Stimmen zum Trotz warb Landrat Heiner Scheffold abschließend um Zustimmung für den Vorschlag. Die finanziellen Herausforderungen des Alb-Donau-Kreises sind nicht zu vernachlässigen, insbesondere mit dem anstehenden Neubau der Ehinger Klinik. Seiner Ansicht nach würde ein einmaliger Solidarbeitrag keine langfristigen Verpflichtungen für das Projekt der Donaubahn nach sich ziehen, was dafür spräche. Auch wenn diese Projekte oft unvorhergesehen hohe Kosten verursachen, so sei ein Solidarbeitrag eine faire Lösung. Letztlich hieß es vom Verwaltungsausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, diesem Vorschlag zuzustimmen. Für die endgültige Zustimmung müssen jedoch auch die Gemeinden Langenau und Rammingen ihre Zustimmung geben.
