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Aalen bangt um Millionen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung

Das Kultusministerium wehrt sich gegen Vorwürfe, dass das Losverfahren zur Bearbeitung der Schulbauanträge in Aalen unfair sei, da die Stadt auf 24 Millionen Euro Zuschüsse hofft und die Anträge aufgrund der hohen Nachfrage rechtlich geordnet geprüft werden müssen.

Im Zuge der Neubewertung von Anträgen zur Ganztagsbetreuung an den Schulen in Aalen stehen die Verantwortlichen unter Druck. Die Stadt hat insgesamt acht Anträge eingereicht, mit der Hoffnung, in den Genuss von bis zu 24 Millionen Euro Zuschüssen aus dem Investitionsprogramm II Ganztagsausbau des Bundes zu kommen. Die Ungewissheit um die Zuschussvergabe sorgt für Besorgnis in der Stadtverwaltung.

Das Losverfahren zur Reihenfolge der Bearbeitung der Anträge ist zwar abgeschlossen, jedoch bleibt die Publikation der Ergebnisse unklar. Wie Bernd Schwarzendorfer, der Sozialbürgermeister von Aalen, betont, gibt es nach wie vor die Gefahr, dass die Anträge der Stadt „hinten runterfallen“. Dies würde nicht nur finanzielle Einbußen bedeuten, sondern auch die Möglichkeit, dringend benötigte Projekte nicht umsetzen zu können.

Hintergründe des Antragsverfahrens

Ein zentraler Aspekt dieser Angelegenheit ist der Wunsch der kommunalen Partner, die Anträge, die vor dem 22. April eingegangen sind, einheitlich zu behandeln. Laut den Informationen des Kultusministeriums war der Ansturm auf Anträge so groß, dass der bewilligte Rahmen von 360 Millionen Euro bereits am ersten Tag weit überschritten wurde. Aalen selbst spricht von einer Überzeichnung von etwa dem Vierfachen dieser Summe.

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Das Kultusministerium hat klargestellt, dass die Vielzahl an Anträgen die Erforderlichkeit eines Losverfahrens mit sich brachte. Der Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Jochen Schönmann, hebt hervor, dass hierbei keine Willkür herrscht, sondern dass eine rechtssichere Prüfungsreihenfolge geschaffen wird. Es wird also nicht „verlost“, sondern den eingegangenen Anträgen wird priorisiert nach Rechtmäßigkeit und Schema behandelt.

Nachhaltige Prüfung der Anträge

Stefanie Paprotka, Pressesprecherin des Regierungspräsidiums, bestätigt, dass das Losverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde und nun die fachlich-inhaltliche Prüfung der Anträge erfolgt. Diese Prüfungen sind von großer Bedeutung, um die Förderwürdigkeit und die Umsetzungsmöglichkeiten jedes Antrags zu beurteilen. Ein konkreter Zeitrahmen für die Genehmigungen steht noch nicht fest.

Bekannt ist, dass die Stadt Aalen durch zahlreiche Projektanträge auf finanzielle Unterstützung hofft. Darunter fallen bedeutende Initiativen wie der Umbau der Greutschule mit 18,95 Millionen Euro, 5,46 Millionen Euro für die Karl-Kessler-Schule, und 6 Millionen Euro für den Bildungscampus Braunenbergschule, um nur einige zu nennen. Da das Kultusministerium auf den Wünschen der Kommunen eingeht, wäre der alternative Vorschlag, die Fördersätze zu senken, eine Maßnahme, die für keine der betroffenen Städte vorteilhaft wäre.

Wichtige Projekte im Fokus

Die umfangreiche Liste der Projekte, die von der Entscheidung betroffen sind, reicht von Baumaßnahmen an Schulen bis hin zu Inklusionsprojekten wie dem barrierefreien Zugang zur Wellandschule, für den 400.000 Euro beantragt wurden. Damit geht es nicht nur um mehr Gelder, sondern um die Schaffung nachhaltiger Bildungseinrichtungen, die den Anforderungen der modernen Gesellschaft gerecht werden.

Die Aaler Stadtverwaltung zeigt sich trotz der Unsicherheit optimistisch und spricht von einer kontinuierlichen Hoffnung, dass die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen werden. Letztlich könnte eine positive Entscheidung nicht nur die Infrastruktur verbessern, sondern auch das Bildungsangebot in der Region maßgeblich erweitern.

Hintergrund des Investitionsprogramms

Das „Investitionsprogramm II Ganztagsausbau“ wurde ins Leben gerufen, um kommunalen Trägern die Möglichkeit zu geben, in die Ganztagsbetreuung an Schulen zu investieren. Der Ausbau der Ganztagsangebote ist seit Jahren ein zentrales Thema in der Bildungspolitik, da viele Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben anstreben. Gleichzeitig soll das Programm dazu beitragen, Chancengleichheit zu fördern und Bildungsbenachteiligungen abzubauen.

Laut Informationen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird das Programm mit insgesamt 1 Milliarde Euro gefördert und soll bis 2028 laufen. Kommunen können bis zu 70 Prozent ihrer Kosten für den Ausbau der Ganztagsbetreuung erstattet bekommen, was insgesamt eine erhebliche Entlastung für deren Haushalte darstellt. Der immense Ansturm auf die Mittel zeigt jedoch, dass der Bedarf nach diesen Angeboten in vielen Städten und Gemeinden sehr hoch ist.

Statistiken zur Ganztagsbetreuung

Aktuelle Umfragen belegen, dass fast 70 Prozent der Eltern in Deutschland eine Ganztagsbetreuung wünschen. Laut einer Erhebung im Jahr 2022 gaben 40 Prozent der befragten Eltern an, dass sie Schwierigkeiten hätten, geeignete Betreuungsangebote für ihre Kinder zu finden. Dies hat zu einer höheren Nachfrage und damit zu einer Überzeichnung von Anträgen geführt, wie sie jetzt in Aalen zu beobachten ist.

Jahr Anzahl der Ganztagesschulen Prozentsatz der Ganztagsangebote
2019 3.500 45%
2021 4.200 50%
2023 4.800 56%

Diese Zahlen verdeutlichen den kontinuierlichen Ausbau und die wachsende Bedeutung von Ganztagsangeboten in der schulischen Landschaft Deutschlands. Es bleibt abzuwarten, wie die aktuellen Anträge in Aalen entschieden werden und welche Auswirkungen dies auf die lokale Bildungssituation haben wird.

– NAG

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