Inmitten der hitzig geführten Debatte über die Asylpolitik in Deutschland sorgt die CDU/CSU für Aufsehen mit alarmierenden Zahlen, die die jährliche Einbürgerung syrischer Migranten betreffen. Laut der Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz werden jedes Jahr etwa 150.000 Syrer in Deutschland eingebürgert. Diese Aussage innerhalb des politischen Schlagabtauschs zielt darauf ab, die Regierung von Kanzler Olaf Scholz zu konfrontieren, die behauptet, dass in der Asylpolitik bereits viel getan wurde. Lindholz berichtet, dass im Jahr 2023 insgesamt 200.000 Menschen, vorwiegend aus Syrien, Irak, Türkei und Afghanistan, die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Integration und der aktuellen Arbeitsplatzsituation auf, da 87 Prozent der Asylbewerber ohne Berufsausbildung sind und die Syrer nur 0,6 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland ausmachen.
Bei einem Vortrag in Niederkrüchten betonte Lindholz am 5. Februar die steigende Kriminalität in Deutschland, die im Jahr 2023 um 5,5 Prozent zugenommen hat. Die CSU-Politikerin stellte den Zusammenhang zwischen Zuwanderung und steigender Kriminalität her und forderte ein Umdenken in der Migrationspolitik, da diese von der CDU in der Vergangenheit mitgestaltet wurde. Sie ansprach zudem die Herausforderungen, denen Kommunen gegenüberstehen, besonders in Bezug auf überlastete Institutionen und fehlende Ressourcen für Sicherheitskräfte. Lindholz plädiert für eine Wende in der Migrationspolitik und fordert stärkere Grenzkontrollen, um illegale Einwanderung zu stoppen. „Wir können so nicht weitermachen“, betonte sie, und wies darauf hin, dass die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und die Überlastung staatlicher Einrichtungen höchste Priorität haben müssen.
Besorgniserregende Zahlen und Reformforderungen
Zusätzlich kritisierte Lindholz die Ampelregierung für unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität, die verstärkte Ressourcen erfordere. Sie hob hervor, dass die Polizei für ihre Arbeit die richtigen Werkzeuge benötigt, um angemessen auf neue Bedrohungen reagieren zu können. Ein weiterer Punkt ihrer Ansprache war die Notwendigkeit einer nationalen Sicherheitsberatung sowie die Vernetzung von Informationen innerhalb der verschiedenen Sicherheitsbehörden. Dies sei entscheidend, um in Krisensituationen schnell und effektiv handeln zu können, wie jüngste Vorfälle gezeigt hätten.
Auf kurzem Wege beschleunigen sich die Diskussionen rund um die Reformen in der Asylpolitik und der öffentlichen Sicherheit, mit Lindholz an der Frontlinie. Sie betont, dass nun dringend eine Wende nötig sei, um Deutschland sowohl sicherer als auch strukturell stabiler zu machen. Angesichts steigender Einbürgerungszahlen und der Notwendigkeit, die Integration zu fördern, stehen die politischen Akteure vor enormen Herausforderungen.
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