In einer aktuellen Debatte über Asyl- und Sicherheitspolitik hat der Paritätische Gesamtverband scharfe Kritik an einem neuen Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit geübt. Dieses Gesetz sieht Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht vor, die potenziell das Leben von vielen Schutzsuchenden verschlechtern könnten.
Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, äußerte sich besorgt über die möglichen Auswirkungen dieser Verschärfungen. "Die Bundesregierung nimmt Obdachlosigkeit und Not von Asylsuchenden in Kauf," betonte er. Dies stellt einen grundlegenden Angriff auf die Rechte der Asylsuchenden dar, die ein Anrecht auf ein faires Verfahren und menschenwürdige Lebensbedingungen haben sollten. "Diese Garantien dürfen nicht aufgegeben werden," warnte Rock.
Inhalt des Gesetzes
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass bestimmte Kategorien von Asylsuchenden, speziell die sogenannten Dublin-Fälle, keinen Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland erhalten. Diese Regelung betrifft Asylbewerber, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist. In der Praxis könnte dies bedeuten, dass Menschen in Deutschland keinerlei Unterstützung erhalten, selbst wenn eine Rückführung in das zuständige EU-Land nicht möglich ist.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die jüngsten Änderungen der Bundesregierung an diesem Gesetzentwurf als nicht ausreichend und irreführend bezeichnet. Trotz einiger Ergänzungen, die vorgenommen wurden, bleibt der Leistungsausschluss für diese Asylsuchenden weitgehend unverändert. Darüber hinaus kritisiert der Verband auch die strengeren Richtlinien zur Aberkennung des Flüchtlingsstatus und zu Reisen in die Herkunftsländer der Betroffenen.
Forderung nach sozialer Gerechtigkeit
In enger Zusammenarbeit mit einem zivilgesellschaftlichen Bündnis mit dem Namen "Zusammen für Demokratie" fordert der Paritätische eine umfassende gesellschaftliche Debatte über Migration. Die Initiatoren betonen, dass es notwendig ist, sich den Herausforderungen, die durch Migration und Flucht entstehen, pragmatisch und mit einem konstruktiven Ansatz zu nähern. Sie fordern eine bessere Unterstützung der Kommunen und den Abbau von Barrieren, die einer erfolgreichen Integration im Weg stehen.
Das Bündnis macht deutlich, dass die Einschränkung des Asylrechts und die Verletzung von Menschenrechten kein effektiver Beitrag zur Lösung der bestehenden Probleme ist. Solche Maßnahmen widersprechen den Grundwerten des europäischen Gedankens und dem deutschen Grundgesetz. Die vollständige Stellungnahme des Bündnisses kann auf verschiedenen Plattformen, darunter www.presseportal.de, nachgelesen werden.
In Anbetracht der anhaltenden Diskussion über das geplante Gesetz bleibt abzuwarten, wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestags am Freitag entscheiden werden. Der Paritätische Gesamtverband hofft auf eine ablehnende Haltung, um die Rechte von Schutzsuchenden zu wahren und sicherzustellen, dass menschenwürdige Bedingungen in Deutschland weiterhin garantiert bleiben.
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