Alarmstufe Rot: Massive Kürzungen bedrohen Wiens soziale Sicherheit!

Alarmstufe Rot: Massive Kürzungen bedrohen Wiens soziale Sicherheit!

In Wien sorgt eine bevorstehende Kürzung im Sozialbereich für große Besorgnis. Die Wiener Grünen warnen vor „massiven Kürzungen“, die nicht nur Obdachlosenhilfe und Pflege, sondern auch Initiativen zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen betreffen könnten. Judith Pühringer, die Parteichefin der Grünen, und der Sozialsprecher David Ellensohn äußerten auf einer Pressekonferenz ihre Bedenken und bezeichneten die Streichungen als „ökonomisch sinnlos“. Laut oe24 haben Einrichtungen, die von den Kürzungen betroffen sind, teilweise Einschnitte von bis zu 50 Prozent angekündigt.

Die Sorgen sind weitreichend, insbesondere in Bezug auf die Streichung des warmen Mittagessens in Notschlafstellen und die Kürzungen in der Suchthilfe, die bereits zu Protesten von Betriebsräten geführt haben. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter stehen ebenfalls vor der Aussicht, ihre Jobs zu verlieren. Pühringer berichtete von Anrufen aus zahlreichen Einrichtungen, die von den Kürzungen und drohenden Schließungen betroffen sind.

Alarmstufe Rot und politische Reaktionen

Die SPÖ konterte die Kritik und sprach von „Alarmstufe Rot“. SPÖ-Klubobmann Josef Taucher betonte, dass die Stadt Wien „behutsam und mit höchster Sensibilität“ konsolidieren werde. Gleichzeitig macht er die Grünen für die derzeitige wirtschaftliche Misere verantwortlich. Eine Ausbildungsoffensive in der Pflege soll bis 2030 dazu beitragen, 16.000 Pflegekräfte auszubilden. Diese Maßnahmen stehen jedoch unter dem Druck geplanter Einschnitte, die auch die Mindestsicherung betreffen, von denen besonders viele Alleinerziehende betroffen sein werden.

Dennoch gibt es auch positive Signale. Die Wiener Sucht- und Drogenkoordination versicherte, dass Maßnahmen zur Arbeitsmarkt- und sozialen Integration fortgeführt werden. Gespräche mit dem Arbeitsmarktservice Wien (AMS) sollen helfen, den Wiedereinstieg in den Job zu unterstützen. Außerdem wird die Wiener Berufsbörse ab 2026 vollständig vom AMS finanziert, und Einrichtungen wie „fix & fertig“ und „gabarage – upcycling design“ erhalten weiterhin Stadtförderung. Das AMS plant zudem zusätzliche Angebote im Bereich Arbeitsmarkt, um die Einsparungen zu kompensieren.

Gesamteuropäische Dimension der Kürzungen

Die Situation in Wien ist nicht isoliert. Auch in Deutschland schlagen führende Sozialverbände Alarm, da Kürzungen im Bundeshaushalt zahlreiche Einrichtungen unter Druck setzen. Eine Umfrage unter etwa 8.300 Einrichtungen zeigt, dass zwei Drittel ihr Angebot bereits einschränken oder vollständig einstellen mussten. Tagesschau berichtet, dass mehr als drei Viertel der Befragten rechnen, im Jahr 2025 die Angebote nochmals drastisch reduzieren zu müssen. Präsidenten der großen Sozialverbände äußern große Besorgnis über die Auswirkungen dieser Sparpolitik auf die soziale Infrastruktur und warnen vor einer demokratiegefährdenden Situation.

Insgesamt ist die soziale Landschaft in Wien und Deutschland durch die kürzlichen Ankündigungen betroffen. Die Herausforderungen, die sich aus diesen Kürzungen ergeben, betreffen Emotionen, soziale Sicherheit und die zukünftige Gestaltung des sozialen Netzes. Die politischen Vertreter sind gefordert, kluge Entscheidungen zu treffen, die sowohl Einsparungen als auch den Schutz der sozialen Infrastruktur gewährleisten.