In einem bemerkenswerten Schritt hat Deutschland kürzlich einen afghanischen Straftäter aus Rheinland-Pfalz abgeschoben, was mit einem fünfjährigen Einreise- und Aufenthaltsverbot verbunden ist. Integrationsministerin Katharina Binz, Vertreterin der Grünen, gab dies im Zuge einer parlamentarischen Anfrage der CDU-Fraktion in Mainz bekannt. Diese Maßnahme zeigt klare Richtlinien, wie mit Personen umgegangen wird, die schwerwiegende Vergehen begangen haben.
Die Abschiebung fand im Rahmen eines größeren Programms statt, bei dem Ende August insgesamt 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan zurückgeführt wurden. Dies war der erste Abschiebeflug aus Deutschland in das Land seit der Machtergreifung der Taliban. Die Rückführung wurde von der Ministerin als notwendig erachtet, um Platz für Menschen zu schaffen, die tatsächlich Schutz benötigen.
Politische Stellungnahme zur Abschiebung
Ministerin Binz äußerte sich sehr positiv über die Aktion: „Wer einen Anspruch auf Schutz hat, wird in Rheinland-Pfalz Hilfe finden, für diejenigen, die aber schwere Straftaten begehen, haben wir keinen Platz in unserer Gesellschaft.“ Dies verdeutlicht die harten Maßnahmen, die die Regierung zu ergreifen bereit ist, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Der abgeschobene Mann, ein Sexualstraftäter, war vor seiner Abschiebung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Interessant ist, dass er nicht während seiner Haftzeit zurückgeführt wurde; vielmehr war seine Strafe bereits vollständig verbüßt, bevor die Ausweisung erfolgte. Dies belegt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Abschiebungen strikt eingehalten werden.
Finanzielle Aspekte der Abschiebung
Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die finanzielle Unterstützung, die in einigen Fällen bei Abschiebungen gewährt wird. Laut Binz liegt die Verantwortung hierfür bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich. Gewöhnlich erhalten abgeschobene Personen, die mittellos sind, ein Handgeld von 50 Euro zur Unterstützung. Im vorliegenden Fall war dies jedoch nicht notwendig, da der zurückgeführte Straftäter über eigene finanzielle Mittel verfügte.
Die Diskussion über Abschiebungen und Sicherheitsfragen hat in Deutschland seit längerem an Intensität zugenommen, besonders im Kontext der politischen Veränderungen in Afghanistan. Dieser Fall wirft Fragen auf zu den Kriterien, die für die Einschätzung von Gefahren und den Umgang mit Straftätern aus dem Ausland verwendet werden.
Für weiterführende Informationen zu dieser Thematik und zu den rechtlichen Rahmenbedingungen ist der Artikel auf www.sueddeutsche.de zu empfehlen.
