In Thüringen hat die Landtagswahl einen markanten Wendepunkt gebracht, bei dem die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke die Runde gemacht hat. Sie erreichte laut den aktuellen Hochrechnungen beeindruckende 33,2 Prozent der Stimmen. Diese Entwicklung ist besonders bedeutend, da die AfD in Thüringen als rechtsextrem eingestuft wird und nun stärkste Kraft im Landtag ist. Die bisherige politische Landschaft wird durch diese Wahl grundlegend verändert.
Auf dem zweiten Rang folgte die Christlich Demokratische Union (CDU) mit 23,9 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) konnte 15,6 Prozent der Stimmen erzielen, während die Linke unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nur 11,4 Prozent erreichte, was einem Verlust von über 19 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl entspricht. Für die Koalitionsbildung in Thüringen wird es durch die aktuellen Ergebnisse komplizierter, da die AfD, trotz ihres Wahlsiegs, von anderen Parteien isoliert bleibt.
Wer wird mit wem regieren?
Eine zentrale Frage, die sich aus dem Wahlergebnis ergibt, betrifft die möglichen Koalitionen im neuen Landtag. Die AfD strebt eine Sperrminorität an, die es ihr ermöglichen würde, wichtige Entscheidungen, wie beispielsweise Richterwahlen, zu blockieren. Dies wird von den anderen Parteien jedoch abgelehnt. Die Überlegungen hin zu einer „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD, die aufgrund ihrer Farben von politischen Wissenschaftlern so getauft wurde, erweisen sich als wenig vielversprechend, da sie laut den Hochrechnungen keine Mehrheit erzielen können. Stattdessen könnte eine mögliche Koalition aus CDU, BSW und Linke ins Spiel kommen.
Folgendes zeigt die Sitzverteilung im neuen Landtag:
- AfD: 33 Sitze
- CDU: 23 Sitze
- BSW: 15 Sitze
- Linke: 11 Sitze
- SPD: 6 Sitze
- Grüne: Unter 5 Prozent
- FDP: Unter 5 Prozent
- Sonstige: 4,7 Prozent
Reaktionen der Spitzenkandidaten
Die Reaktionen der politischen Führungspersönlichkeiten sind vielfältig. Björn Höcke von der AfD bezeichnete das Ergebnis als „historischen Sieg“ und sieht seine Partei als unverzichtbar für stabile Verhältnisse in Thüringen. Auf der anderen Seite hat Mario Voigt von der CDU erklärt, dass die Christdemokraten einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung sehen. Bodo Ramelow von der Linken hingegen äußerte die Notwendigkeit, um eine Erpressung durch Höcke und die AfD zu verhindern, um die Demokratie zu schützen.
Katja Wolf, die Gründerin von BSW, sprach von „Gänsehaut“ und der Dankbarkeit für das historische Ergebnis ihrer erst fünf Monate alten Partei. Diese Bedeutung wird durch den Kontrast zu den wenig erfreulichen Ergebnissen für die Ampelparteien, insbesondere der SPD, die nur 6,1 Prozent erreichte, unterstrichen.
Auf Bundesebene wurden die Ergebnisse ebenfalls kritisch betrachtet. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert meinte, dass trotz der schlechten Ergebnisse zur Kenntnis genommen werden müsse, dass die SPD in keinem Landtag geflogen sei, was als kleine Entlastung gesehen wird. Umgekehrt sieht der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Ergebnis als positiv an und fordert die Regierung aus der Mitte des Parlaments.
Die AfD und ihre Aussagekraft in der politischen Landschaft werden sowohl im Land als auch im Bund genau beobachtet. Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender der AfD, betont den Wählerwillen nach Veränderung in Sachsen und Thüringen. Omid Nouripour von den Grünen wird nicht müde zu warnen, dass mit einer rechtsextremistischen Partei nun eine neue Realität geschaffen werde, die vielen Menschen Angst mache.
Zusätzlich standen im Wahlkampf auch bundespolitische Themen wie Zuwanderung und die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund. Der Kontext dieser Debatten zeigt, dass die Wähler in Thüringen auch über regionale Grenzen hinaus denken, was die kommenden politischen Verhandlungen zusätzlich beeinflussen könnte. Dies gilt als wichtig, da die Wahlbeteiligung mit 74 Prozent einen Anstieg im Vergleich zur letzten Wahl darstellt, was ein gewisses Interesse an der politischen Entwicklung signalisiert.
– NAG
