Die Alternative für Deutschland (AfD) hat auf ihrem Parteitag in Riesa am 11. Januar 2025, zentrale Punkte ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl verabschiedet. Darin fordern sie eine radikalere Migrationspolitik, die unter dem umstrittenen Begriff "Remigration" subsumiert wird. Dies war eine Reaktion auf die Erfolge der Partei bei den letzten Wahlen. Ein weiterer markanter Punkt ist der geforderte Austritt Deutschlands aus dem Euro und die Wiedereinführung der Deutschen Mark. Der Premier von Hessen, Björn Höcke, stellte klar, dass die AfD sich nicht vorschreiben lasse, welche Begriffe sie nutzen darf, und verwies dabei auf die positiven Wahlen, die unter Verwendung des Begriffs "Remigration" erzielt wurden, wie oe24 berichtete.
Zentrale Forderungen und Positionen
In dem neu gestalteten Wahlprogramm wird zudem die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert. Diese wird als notwendig erachtet, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Ein kritischer Aspekt des Parteitags war das Abstimmen über eine explizite Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, welches die AfD ablehnte. Stattdessen wird ein Interesse an der Wiederherstellung des Handels mit Russland und eine Reparatur der gesprengten Nord-Stream-Leitungen proklamiert. Zudem wurde die Diskussion über eine mögliche Unterstützung für eine Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer angestoßen, was die Debatten rund um die Migrationspolitik weiter anheizt, wie auch im Wahlprogramm der AfD dargelegt wird.
In einem weiteren Punkt ist die AfD gegen eine Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft an Menschen ohne deutsche Vorfahren, was ein klares Zeichen der Abgrenzung darstellt. Verschiedene politische Anträge fordern zudem, dass in der Definition von "Familie" im Wahlprogramm hervorgehoben wird, dass sie aus Vater, Mutter und Kindern besteht. Dies könnte möglicherweise zu Spannungen im inneren Partei- und Bewerbungsprozess führen, vor allem in Licht der aktuellen politischen Landschaft und den unterschiedlichen Lebensmodellen.
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