Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei der kürzlichen Vergabe von Posten in der Neubrandenburger Stadtvertretung eine enttäuschende Bilanz gezogen. Trotz eines soliden Wahlergebnisses von etwa 21,5 Prozent und damit der stärkste Kraft in der drittgrößten Stadt von Mecklenburg-Vorpommern (MV), gelang es der Partei nur, einen Posten zu bekommen. Was für viele Beobachter überraschend kommt, ist das Fehlen einer aktiven Kandidatur für verschiedene Ausschuss-Vorsitze, auch nachdem die AfD in der Vorgängerwahl in zwei Ausschüssen vorstand.
Der 2. stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Schule und Sport, Maik Ohlenforst, wurde als einziges Mitglied der AfD in einen Posten gewählt. Ohlenforst ist gleichzeitig Neuling in der Stadtvertretung und engagiert sich in verschiedenen lokalen Organisationen, darunter der Kreiselternrat und der Verein Kinderschutz Neubrandenburg.
Erfolgreiche BSW/BfN-Kooperation
Im Gegensatz zur AfD, die bei der Postenvergabe kaum Fuß fassen konnte, war die neu gegründete Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) deutlich erfolgreicher. Diese hat zusammen mit zwei Ratsmitgliedern der Bürger für Neubrandenburg (BfN) eine eigene Fraktion gebildet und konnte in drei Ausschüssen jeweils den Vorsitz übernehmen. Besonders auffällig ist, dass das BSW/BfN-Duo die gleichen Anzahl von Sitzen in der Stadtvertretung hat, aber dennoch erfolgreicher bei der Postenvergabe abschneidet.
So konnte der langjährige Stadtvertreter Hans-Jürgen Schwanke als Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Ordnung und Sicherheit bestätigt werden. Sabine Balschat wurde als neue Vorsitzende für Wirtschaft und Stadtentwicklung gewählt, während Jens Kreuzer an der Spitze des Finanzausschusses steht.
Das zeigt, dass die BSW/BfN-Kooperation offenbar besser in der Lage ist, politische Allianzen zu schmieden und sich durchzusetzen als die AfD, die nicht einmal eine Vorstellung dafür hatte, ihre Kandidaten für die Ausschussvorsitze vorzuschlagen.
Politische Zusammensetzung der Stadtvertretung
Kreuzer ist außerdem der stellvertretende Stadtpräsident und arbeitet eng mit dem anderen Vize, Roman Oppermann von der SPD/Grünen, zusammen. Oppermann, der früher Stadtpräsident war, leitet nun den Betriebsausschuss, den er auch zuvor innehatte, bevor dieser an einen AfD-Politiker weitergegeben wurde.
In der Ausschussstruktur gab es ebenfalls Änderungen, wobei Christoph Biallas als neues Mitglied der SPD/Grünen einen kommunalen AfD-Politiker im Kultur- und Sozialausschuss ablöste. Neben Holger Mieth von den Grünen, der dem Rechnungsprüfungsausschuss vorsitzt, sind weiterhin zahlreiche alteingesessene Mitglieder in Führungspositionen vertreten.
Die Fraktion CDU-Plus, die ebenfalls aus Mitgliedern der FDP und BfN besteht, hat Steven Giermann als Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Sport wiedergewählt. Diese Fraktion hat gewissermaßen ihre Herrschaft über den Ausschuss für Bildung festigen können, wo in der letzten Wahlperiode bereits eine starke politische Präsenz gezeigt wurde.
Obwohl die Sitzverteilung unter den Fraktionen weitgehend einvernehmlich und ohne große Gegenstimmen verlief, zeigt sich der Einfluss der Politik im Hintergrund. Während die Stimmen von AfD und der Freie Wählergemeinschaft Projekt NB in einer geheimen Wahl durchaus auch gegen einige der Kandidaturen gestimmt haben können, bleibt die genaue Intention hinter den Stimmen unklar. Dies bedeutet, dass die Ablehnung oder Enthaltung auch aus den eigenen Reihen kommen könnte, was auf tiefere Spannungen und möglicherweise politische Rivalitäten hinweist.
