In einem dramatischen Appell hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin die sofortige Einführung einer verpflichtenden Anwesenheitserfassung in Flüchtlingsunterkünften gefordert. Der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh betont, dass nur so geplante Abschiebungen effektiv durchgeführt werden können. „Diese Daten müssen tagesaktuell sein und umgehend an die Ausländerbehörde gemeldet werden“, fordert er eindringlich.
Der Hintergrund dieser brennenden Forderung ist alarmierend: Viele Abschiebungen scheitern, weil die Polizei die ausreisepflichtigen Personen nicht an den ihnen bekannten Aufenthaltsorten antreffen kann. „Die Menschen werden über soziale Medien und Messenger gewarnt. Wenn wir dieses Frühwarnsystem nicht abschalten, wird es bald keine Abschiebungen mehr geben“, warnt Weh vor einer drohenden Krise im Abschiebesystem. Diese Thematik wird am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses diskutiert.
Abschiebungen: Ein Desaster
Die Zahlen sind schockierend: Ende August wurden nur 42 Abschiebungen nach Moldau durchgeführt, obwohl 330 geplant waren! Im September folgten lediglich 10 Abschiebungen nach Georgien statt der vorgesehenen 35. Laut dem Landesamt für Einwanderung (LEA) kommt es immer wieder zu Überbuchungen von Festnahmeersuchen an die Polizei, da die Betroffenen oft nicht an ihren bekannten Adressen anzutreffen sind. Im ersten Halbjahr 2024 wurden nur 516 Abschiebungen registriert, ein Rückgang von 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, was die GdP auf die Fußball-Europameisterschaft zurückführt, die die Polizeikräfte stark beansprucht hat.
Die GdP fordert zudem, dass Berlin die rechtlichen Möglichkeiten der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams besser nutzt. „Wir brauchen ein Zentrum, das über die nötigen personellen und logistischen Kapazitäten verfügt, um humanitäre Grundsätze zu gewährleisten“, erklärt Weh. Ein gemeinsames Zentrum mit Brandenburg am Hauptstadtflughafen BER wird als optimale Lösung ins Spiel gebracht. Die Situation ist angespannt, und die Zeit drängt!
