In Brandenburg sorgt Olaf Jansen, der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, für Aufsehen mit seinen jüngsten Äußerungen zur Abschiebepraxis. In einem Interview mit dem rbb stellte er klar, dass die gegenwärtigen Verfahren zur Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern dringend reformiert werden müssten. „Es ist ein Riesenproblem“, betonte Jansen, „dass Abschiebungen extrem erschwert werden.“ Laut Jansen würden diese Schwierigkeiten vor allem den falschen Menschen zugutekommen.
Ein zentrales Anliegen Jansen ist die zeitliche Verzögerung in den rechtlichen Verfahren, die im Schnitt rund zwei Jahre in Anspruch nehmen kann, bis die Ablehnung eines Asylantrags endgültig bestätigt wird. Diese lange Wartezeit hat zur Folge, dass die Pässe von Asylbewerbern oft ablaufen, bevor eine Abschiebung möglich ist. Besonders problematisch ist dies, wenn die Herkunftsländer der Asylsuchenden, wie beispielsweise der Libanon oder einige afrikanische Staaten, nicht kooperieren und die Erneuerung abgelaufener Pässe verweigern. Dies betrifft insbesondere Menschen aus Tschetschenien mit einer russischen Staatsbürgerschaft. „Ohne einen gültigen Pass können wir ausreisepflichtige Personen nicht abschieben“, erklärte Jansen.
Aktuelle Zahlen in Brandenburg
Die Situation ist angespannt: Laut Angaben der Zentralen Ausländerbehörde lebten bis August 2024 in Brandenburg etwa 4.500 ausreisepflichtige Personen. Bis Oktober dieses Jahres haben laut den offiziellen Statistiken 779 Personen das Land verlassen, was etwa 18 Prozent entspricht. Der Großteil davon reiste freiwillig ab. Es wurden insgesamt 207 Personen durch die Behörde abgeschoben. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Ausreisen etwas höher, mit insgesamt 758 Personen, von denen 526 freiwillig ausreisten und 232 abgeschoben wurden.
Die Problematik der Abschiebepraxis in Deutschland ist ein kontroverses Thema, das immer wieder Debatten auslöst. Jansen sieht dringend Handlungsbedarf, denn die Schwierigkeiten bei der Abschiebung scheinen nicht nur die Effizienz der Verwaltung zu beeinträchtigen, sondern tragen auch zur Frustration in der Gesellschaft bei. Ein Blick auf die Zukunft der Zuwanderung wird am Dienstag, den 22. Oktober 2024, um 20:15 Uhr im rbb Fernsehen geworfen, wo die Reportage „Grenzen der Zuwanderung“ von Olaf Sundermeyer ausgestrahlt wird.
Für weitere Informationen und eine tiefere Einsicht in diese komplexe Thematik sind die Zuschauer eingeladen, die TV-Dokumentation zu verfolgen, die sicherlich wichtige Fragen zur aktuellen Asyl- und Abschiebepolitik aufwirft. Jansen’s kritische Stimme wird dabei als Teil eines wichtigen Diskurses hervorgehoben, der viele Menschen betrifft und an die Öffentlichkeit drängt.
Ähnliche Besorgnis über die aktuellen rechtlichen Abläufe und die Herausforderungen bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Personen wird in der breiteren Diskussion über Migration und Integration weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Die von Jansen angesprochenen Faktoren, wie die Nicht-Zusammenarbeit bestimmter Herkunftsländer, sind Teil eines vielschichtigen Problems, das Lösungen auf politischer und gesellschaftlicher Ebene erfordert.
