Ein Abschiebeflug nach Afghanistan hat am Freitag, den 30. August 2024, einen neuen Schritt in Deutschlands umstrittener Asylpolitik markiert. Vom Flughafen Leipzig/Halle aus wurden 28 afghanische Staatsangehörige, die allesamt verurteilte Straftäter waren, nach Kabul geflogen. Diese Rückführung ist die erste seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 und wird von der Bundesregierung als notwendige Maßnahme dargestellt, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte, dass sich die Abschiebung über zwei Monate im Voraus vorbereitet hatte. Darunter befanden sich auch Personen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft wurden, was die Diskussion um Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan befeuert.
Komplexe Situation
Die Planung künftiger Abschiebeflüge gestaltet sich für die deutsche Regierung als schwierig. Hebestreit äußerte, dass ein weiterer Flug vor der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 unwahrscheinlich sei, da keine diplomatische Vertretung in Afghanistan existiert und zahlreiche Faktoren wie Landegenehmigungen und Kooperationen mit Drittstaaten berücksichtigt werden müssen. Ein Sprecher des Innenministeriums machte deutlich, dass genaue Termine für Abschiebungen nicht im Voraus genannt werden können, um die Sicherheit der Flüge nicht zu gefährden. Während Kritiker, vor allem von den Grünen, vor der Anerkennung des Taliban-Regimes warnen, bestehen Innenminister aus verschiedenen Bundesländern auf der Notwendigkeit, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder aus Deutschland zurückzuführen.
Die Rückführung der 28 Männer war nicht nur ein Test für die Abstimmung unter den Bundesländern, sondern auch für die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung betont, dass Gespräche mit diesen Ländern bereits weit fortgeschritten sind. Angesichts der besorgniserregenden Sicherheitslage in Deutschland und eines Anstiegs islamistischer Gewaltakte, wie zuletzt nach einem Messerangriff in Solingen, sieht Bundeskanzler Olaf Scholz handlungsbedarf und fordert Konsequenzen. Dabei steht auch die Frage im Raum, wie effektiv die bisherigen Maßnahmen der Behörden waren, um Anschläge zu verhindern.
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