In einem erschütternden Vorfall vor einem Gymnasium in Berlin-Neukölln wurde eine 20-Jährige verurteilt, weil sie Flyer verteilte, die die extremistischen Taten der Hamas rechtfertigten. Am 11. Oktober 2023 verbreitete sie diese Propaganda, die die brutalen Übergriffe auf israelische Zivilisten, einschließlich Tötungen und Entführungen, am 7. Oktober rechtfertigte. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie wegen Billigung von Straftaten schuldig und verhängte eine Strafe von 50 Stunden Freizeitarbeit sowie die Teilnahme an einem Respektkurs für Einsatzkräfte. Dieser Fall zieht besorgte Blicke auf sich!
Kriminalität bei Protesten
Die Verurteilung fiel nach einem weiteren Vorfall, bei dem die junge Frau an einer pro-palästinensischen Demonstration in Neukölln teilnahm. Dort griff sie einen Polizisten an, als dieser eine Festnahme durchführte. Wie die Gerichtsunterlagen bestätigen, näherte sie sich von hinten, stieß ihn und verstärkte den Angriff mit einer körperlichen Auseinandersetzung, als sie sich gegen ihre Festnahme wehrte. Sie wurde unter den Anklagen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs verurteilt.
Der Fall wirft Fragen über die Sicherheit und die Auswirkungen extremistischer Ansichten in der Gesellschaft auf. Ob im Unterricht oder bei Demonstrationen, die klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und der Unterstützung von Gewalt ist hier unmissverständlich überschritten worden!
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