Ein gewaltiger Schub für die Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg! Mit der dritten Förderlinie des Krankenhausstrukturfonds II fließen unglaubliche 192 Millionen Euro an Fördermitteln in ausgewählte Projekte. Das Land selbst steuert die Hälfte bei, also rund 96 Millionen Euro. Diese Mittel werden genutzt, um bedeutende Maßnahmen zu unterstützen, darunter die Konzentration von Fachabteilungen des Klinikverbunds Südwest in Nagold und den Bau eines neuen Zentrums am Ortenau Klinikum in Achern. Auch strukturelle Anpassungen, wie die Fusion der Vincentius-Diakonissen-Kliniken in Karlsruhe und die Umwandlung des Standorts Forbach des Klinikums Mittelbaden in eine Kurzzeitpflegeeinrichtung, stehen auf der Agenda. Ein weiterer Teil der Gelder fließt in wichtige IT-Sicherheitsprojekte, die die Krankenhäuser dringend benötigen.
Strategiedialog zur Automobilwirtschaft
Am 13. November 2024 versammelten sich die Größen der Automobilbranche in Karlsruhe zur achten Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW. Ministerpräsident Winfried Kretschmann informierte den Ministerrat über die kritische Lage in der Branche, die durch politische Spannungen in Deutschland und den USA zusätzlich belastet wird. Es herrscht Einigkeit: Baden-Württemberg muss als führender Automobilstandort seine Rahmenbedingungen verbessern und in die Wettbewerbsfähigkeit investieren. Ein bedeutender Schritt wurde mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung (Letter of Intent) gemacht, die die Zusammenarbeit bei der Nutzung von Free- und Open-Source-Software in der Automobilwirtschaft fördern soll. Dies könnte insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen helfen, Kosten zu senken und Innovationen voranzutreiben.
Beteiligung am Landesentwicklungsplan
Die Landesregierung hat die Bürger aktiv in die Erstellung des neuen Landesentwicklungsplans einbezogen. In verschiedenen Workshops und Dialogformaten wurden die Ideen und Einschätzungen von Fachleuten sowie 280 engagierten Bürgerinnen und Bürgern gesammelt. Diese haben insgesamt 21 detaillierte Empfehlungen für den neuen Plan formuliert, die nun in den ersten Entwurf einfließen werden. Ein klarer Beweis für die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung in der politischen Planung!