Die Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt Wiens steht in der Bewegung! Ein Initiativantrag zur Einführung kameragestützter Verkehrsüberwachung, der sowohl das Grundrecht auf Datenschutz wahrt als auch die lang ersehnte Verkehrsberuhigung ermöglicht, ist im Verkehrsausschuss diskutiert worden. Lukas Hammer, Verkehrssprecher der Grünen, äußerte sich kritisch über die SHÖ und ÖVP und warf ihnen vor, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Seine klare Botschaft war: "Offenbar haben SPÖ und ÖVP gar kein Interesse an der Umsetzung."So berichtet APA-OTS über die Situation.
Doch es gibt auch positive Neuigkeiten! Der Parteivorsitzende der SPÖ Innere Stadt, Georg Niedermühlbichler, verkündete triumphierend, dass die neue Bundesregierung nun den politischen Rahmen für die Umsetzung der Verkehrsberuhigung geschaffen hat. Dank der Unterstützung von Bürgermeister Michael Ludwig und Stadträtin Ulli Sima sind die Weichen gestellt. "Mit dem neuen Bundesminister für Infrastruktur, Peter Hanke, sind wir nun in der Lage, die lange blockierte Novelle der Straßenverkehrsordnung voranzutreiben", so Niedermühlbichler. Dies könnte zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensqualität für die Anwohner führen, indem es mehr Grätzl-Treffpunkte, breitere Gehwege und mehr Platz für Fußgänger sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen schafft. "Eine Innere Stadt, die nicht nur verkehrsberuhigt, sondern auch lebenswert und zukunftsfit ist – das ist unser Ziel", betonte auch Lucia Grabetz.Dies berichten die Sozialdemokraten aus der Inneren Stadt.
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