Die Österreichische Post steht im Mittelpunkt eines rechtlichen Aufschreis, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Strafe von 16 Millionen Euro wegen schwerer Datenschutzverstöße bestätigt hat. Diese Strafe folgt auf den langanhaltenden Streit über die unrechtmäßige Verarbeitung von parteipolitischen Präferenzen von Kunden, die die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verletzt haben. Ursprünglich war die Geldbuße auf 18 Millionen Euro festgesetzt, wurde jedoch um zwei Millionen reduziert, wie kosmo.at berichtete.
Trotz dieser Herabsetzung hat die Österreichische Post nicht die Absicht, sich geschlagen zu geben. Das teilstaatliche Unternehmen legt Einspruch ein und wird den Fall beim Verwaltungsgerichtshof weiterverfolgen, um die Entscheidung möglicherweise zu revidieren. In über sechs Jahren der Rechtsstreitigkeiten ist klar geworden, dass das Gericht die zentralen Vorwürfe gegen die Post aufrechterhält, was auf gravierende Fehler in der Datenverarbeitung hindeutet, wie sn.at berichtet.
Die Zukunft des Falls bleibt ungewiss, während die Post auf eine Klärung hofft. Der Rechtsstreit um die Datenschutzverletzungen hat damit nicht nur finanzielle Folgen, sondern bringt auch die Versäumnisse in der Datenverarbeitung in den Fokus, die bei einem Unternehmen mit staatlicher Beteiligung besonders schwer wiegen. Auch wenn die Strafe reduziert wurde, bleibt die Kernfrage nach der Verantwortung im Datenschutz bestehen.
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