Die Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) des Bundeskriminalamts (BK) hat ihre Bilanz für das Jahr 2023 vorgelegt. Durch die enge Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung und anderen Partnern konnte die Task Force zahlreiche Fälle aufdecken und Tatverdächtige ermitteln. Insgesamt konnte ein Schaden von mehr als 25,5 Millionen Euro aufgedeckt bzw. verhindert werden. Die Aufklärungsquote lag bei fast 100 Prozent.
Innenminister Gerhard Karner betonte die Bedeutung der Ermittlungen gegen Sozialleistungsbetrug. Es sei wichtig, mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen und Missbrauch zu verhindern. Die Erfolge der Task Force bestätigen den Erfolg dieser Maßnahmen. Finanzminister Magnus Brunner unterstrich die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Finanzpolizei und Innenministerium im Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen.
Die Task Force SOLBE wurde im Jahr 2018 gegründet, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu bekämpfen. Neben Ermittlungen und Schwerpunktaktionen führt die Einheit auch Präventionsmaßnahmen im ganzen Land durch. Der Fokus liegt derzeit auf Personen, die Scheinwohnsitze in Österreich vortäuschen, um unrechtmäßig Sozialleistungen zu beziehen. Seit 2018 konnten über 20.000 Tatverdächtige ermittelt werden.
Die TF SOLBE arbeitet mit einem weitreichenden nationalen und internationalen Netzwerk zusammen, darunter die Finanzpolizei, verschiedene Landespolizeidirektionen, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Botschaften und Verbindungsbeamte im Ausland sowie Partner in der öffentlichen Verwaltung wie die Pensionsversicherungsanstalt.
Der Sozialleistungsbetrug kann auf verschiedene Weisen begangen werden, darunter nicht gemeldete Auslandsaufenthalte bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen, widerrechtlicher Bezug aufgrund eines Scheinwohnsitzes, Täuschung über den Gesundheitszustand oder das Verschweigen von Vermögenswerten.
Die Zahl der Anzeigen und die Gesamtschadenssumme aufgrund von Sozialleistungsbetrug nehmen seit zehn Jahren kontinuierlich zu, vor allem aufgrund verstärkter Kontrollmaßnahmen und Sensibilisierungsmaßnahmen aller relevanten Stakeholder. Die TF SOLBE konnte von 2018 bis 2023 eine Gesamtschadenssumme von über 112,3 Millionen Euro ermitteln bzw. verhindern, wobei im Jahr 2023 ein Höchststand von etwa 25,5 Millionen Euro erreicht wurde.
Dank einer Aufklärungsquote von 99,6 Prozent konnten die meisten Tatverdächtigen ermittelt und angezeigt werden. Bei den bekannt gewordenen Fällen handelt es sich in etwa 70 bis 80 Prozent der Fälle um Beschuldigte aus dem Ausland.
Die Finanzpolizei hat im vergangenen Jahr 159 Anzeigen wegen Sozialleistungsbetrugs an die TF SOLBE übergeben. Zudem wurden 397 Meldungen über nicht gemeldete Arbeitsaufnahmen erstattet, die zur Rückforderung unrechtmäßig bezogener Leistungen führten.
Der Kampf gegen Sozialleistungsbetrug erfordert eine enge Zusammenarbeit aller Ämter und Behörden, um effektiv gegen Betrugsformen zugunsten der Allgemeinheit vorgehen zu können. Die Finanzpolizei arbeitet dabei eng mit der Task Force SOLBE zusammen, um den Sozialbetrug effektiv zu bekämpfen.
