Ab dem 1. April wird der Besitz und Anbau von Cannabis in Deutschland legal. Diese Entscheidung der deutschen Ampelkoalition im Bundestag sorgt auch in Österreich für Diskussionen. Laut Karl Mahrer, dem Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, stellt die Cannabis-Liberalisierung in Deutschland ein Warnsignal für Österreich dar. Mahrer plädiert dafür, einen starken Jugendschutz und eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Gesundheitspolitik zu unterstützen. Er warnt davor, dass eine Legalisierung den Einstieg in den Drogenmissbrauch erleichtert. Diese Position wird von zahlreichen Gesundheitsexperten, darunter der international anerkannte Suchtexperte Prof. Michael Musalek, unterstützt. Musalek warnt vor den Gefahren der Legalisierung und betont, dass eine Freigabe von Cannabis die Tür zur Sucht öffnet.
Bereits im April 2023 hatte sich der SPÖ-Chef Babler für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Mahrer ist jedoch anderer Meinung und betont, dass eine Legalisierung genau der falsche Weg ist und die Menschen gefährdet. Stattdessen fordert er eine breit angelegte Präventionskampagne, die die Risiken des Konsums verdeutlicht.
Die Wiener Volkspartei weist zudem auf mögliche Sicherheitsprobleme hin, die mit einer Legalisierung von Cannabis einhergehen könnten. Beispiele dafür sind die Gefahr des Fahrens unter Drogeneinfluss sowie die Verlagerung des Schwarzmarktes. Diesbezüglich äußerte sich auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, kritisch. Er bezeichnete das deutsche Gesetz als ein „Regelungsmonster“, das kaum in der Praxis umsetzbar sei. Hannes Taborsky, Sicherheitssprecher der Volkspartei, betont, dass eine Legalisierung in Österreich eine erhebliche Rechts- und Handlungsunsicherheit mit sich bringen würde. Polizeibeamte, die momentan den Kinder- und Jugendschutz vor Schulen und Sportplätzen kontrollieren, würden mit neuen Herausforderungen konfrontiert.
Diese Entscheidung in Deutschland soll laut Mahrer verdeutlichen, welches Sicherheits- und Gesundheitsrisiko eine mögliche linke Ampel-Koalition für Österreich birgt. Er abschließend betont, dass Drogen stets Leid, aber niemals Glück bringen.
Tabelle:
| Effekte einer Cannabis-Legalisierung |
|---|
| Einstieg in den Drogenmissbrauch erleichtert |
| Tür zur Sucht wird geöffnet |
| Sicherheitsprobleme, wie Fahren unter Drogeneinfluss |
| Verlagerung des Schwarzmarktes |
| Rechts- und Handlungsunsicherheit für Polizeibeamte |
| Sicherheits- und Gesundheitsrisiken |
Urheberrechtliche Richtlinien wurden beachtet.
Quelle: Eigene Zusammenfassung nach einer Pressemitteilung.
Quelle: Die Wiener Volkspartei / ots
