Wiener Landtag: Debatte über Valorisierungsgesetz heizt Bürger auf!

Wiener Landtag: Debatte über Valorisierungsgesetz heizt Bürger auf!

Am 23. September 2025 fand die 3. Sitzung des Wiener Landtags statt, in der das umstrittene Valorisierungsgesetz erneut im Mittelpunkt der politischen Debatte stand. LAbg. Katharina Weninger von der SPÖ äußerte scharfe Kritik an der FPÖ, die die Abschaffung des Gesetzes propagiert. Weninger bezeichnete die Diskussion als ideologisch gefärbt und erinnerte daran, dass die FPÖ das Valorisierungsgesetz von Anfang an abgelehnt habe. Ihrer Meinung nach ist eine Organisation ohne Marktunterwerfung effektiver, und das Valorisierungsgesetz sei notwendig, um die öffentliche Hand vor auszuhungern.

Weninger warnte außerdem, dass eine Abschaffung des Gesetzes zu einer Verschärfung der Privatisierungsbestrebungen führen könnte. Sie forderte, dass auf Bundesebene Lösungen für das Thema Inflation gefunden werden, und lobte die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung in diesem Bereich.

FPÖ fordert Abschaffung des Valorisierungsgesetzes

Die FPÖ, vertreten durch LAbg. Angela Schütz, argumentierte, dass das Wiener Valorisierungsgesetz eine erhebliche Belastung für die Bürger darstelle. Schütz forderte die Abschaffung des Gesetzes und bemerkte, dass die Gebühren in Wien seit 2007 kontinuierlich angestiegen seien. Mit Blick auf die finanzielle Lage der Stadt kritisierte sie zudem, dass die Valorisierung nicht sozial ausgewogen sei und die Gebühren unabhängig von Lohnanpassungen steigen würden.

LAbg. Michael Niegl, ein weiterer FPÖ-Abgeordneter, schloss sich der Kritik an und betonte, dass das Valorisierungsgesetz die Lebenshaltungskosten unnötig erhöht. Zudem verwies er auf die Herausforderungen, die durch steigende Mietpreise und Betriebskosten für Gemeindewohnungen entstanden sind. LAbg. Paul Johann Stadler äußerte, dass vor allem Pensionisten unter den Auswirkungen des Gesetzes leiden und forderte ein kostenloses Öffi-Ticket für Personen ab 65 Jahren.

Die Rolle des Valorisierungsgesetzes

Das Valorisierungsgesetz regelt die automatische Anpassung von Gebühren in Wien und wurde 2007 von der SPÖ beschlossen, um anhaltende Diskussionen über Gebührenerhöhungen zu vermeiden. Es ermöglicht eine jährliche Prüfung der Gebühren, die basierend auf dem Verbraucherpreisindex von Statistik Austria erfolgt. Steigt dieser um drei Prozent oder mehr, wird eine Gebührenanpassung fällig. Diese Anpassungen sollen die Daseinsvorsorge in Wien sicherstellen und die Bürger vor unregelmäßigen Tariferhöhungen schützen, doch die oppositionellen Parteien kritisieren das Ausmaß dieser Erhöhungen als übermäßig.

Die letzte Gebührenanpassung brachte Anfang des Jahres höhere Tarife für Wasserversorgung, Kanal und Müllabfuhr mit sich. Auch für die kommenden Monate müssen die Wiener Haushalte mit weiteren Erhöhungen rechnen, die unter anderem Parkscheine betreffen werden. Die Debatte um das Valorisierungsgesetz bleibt angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und der angespannten finanziellen Lage der Stadt ein heißes Eisen in der politischen Landschaft Wiens. Trotz der Forderungen der FPÖ fand der Antrag auf Abschaffung des Gesetzes bei der Sitzung keine Mehrheit.

Die Sitzung des Wiener Landtags endete um 18:29 Uhr und verdeutlichte die anhaltenden Spannungen zwischen den politischen Lagern, während die Bürger erneut mit steigenden Belastungen konfrontiert werden.

Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie auf Wien.gv.at, Vienna.at und ORF Wien.