Die Debatte um die Pensionsreform in Österreich, insbesondere in Burgenland, gewinnt an Intensität. Roland Fürst, der Klubobmann der SPÖ Burgenland, äußert scharfe Kritik an den geplanten Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. Laut den aktuellen Daten, die in den Aussagen von Fürst reflektiert sind, wird die Ausgabenlast für Pensionen bis 2070 nur um 0,4 Prozent steigen. Für ihn ist die von der Bundesregierung angeführte "scheinbare Notwendigkeit" für Pensionsmaßnahmen vor allem auf die Verschuldung der früheren Regierung, insbesondere der ÖVP, zurückzuführen. Die SPÖ argumentiert, dass die Lasten nicht auf den Rentnern lasten sollten, wie österreich.at berichtete.
Ein zentrales Anliegen der SPÖ ist die Ablehnung eines Nachhaltigkeitsmechanismus, der im Regierungsprogramm vorgesehen ist, sowie die drohende Erhöhung des Pensionsalters. Zukünftige Maßnahmen im Bereich der Pensionen sollen vor allem die Gehalts- und Pensionsschere zwischen Männern und Frauen schließen. Fürst hat betont, dass verfassungsrechtliche Schritte nicht ausgeschlossen sind, sollte es zu einem Vertrauensbruch gegenüber den Pensionisten kommen. Besonders in der aktuellen Koalition mit den Grünen ist der Erhalt der Valorisierung der Pensionskonto-Gutschriften ein entscheidender Punkt. Dies wurde in der ersten Arbeitssitzung nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags deutlich, wie burgenland.ORF.at berichtete.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
