Parlament startet nach 75 Tagen: Waffengesetz und ORF-Abgabe im Fokus!

Parlament startet nach 75 Tagen: Waffengesetz und ORF-Abgabe im Fokus!

Am Mittwoch, dem 21. September 2025, sind alle 183 Abgeordneten des österreichischen Parlaments zurückgerufen worden. Diese Sitzung erfolgt nach 75 Tagen Parlamentsferien, die Mitte Juli begonnen hatten. Die Tagesordnung der Abgeordneten umfasst unter anderem die geplante Verschärfung des Waffengesetzes sowie die Diskussion über das Ende der ORF-Haushaltsabgabe, die derzeit bereits von mehr als 100.000 Unterstützern unterstützt wird, wie oe24 berichtet.

In Bezug auf die Verschärfung des Waffengesetzes wird das Mindestalter für den Waffenerwerb deutlich angehoben. So soll das Mindestalter für den Kauf von Kategorie B-Waffen, wie Pistolen und Revolvern, von 21 auf 25 Jahre angehoben werden. Für Kategorie C-Waffen, darunter Flinten und Büchsen, gilt künftig ein Mindestalter von 21 Jahren statt zuvor 18. Dies sind wichtige Maßnahmen, um den Zugang zu Waffen in Österreich zu regulieren und die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen.

Maßnahmen zur Waffensicherheit

Die geplanten Gesetzesänderungen sind Teil eines umfassenderen Pakets zur Verbesserung der Waffensicherheit. Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ äußerte Kritik am einfachen Zugang zu Waffen, insbesondere nach dem Amoklauf in Graz, bei dem der Täter legale Waffen besaß, trotz bekannter psychologischer Auffälligkeiten. Um derartige Vorfälle zu verhindern, sollen auch Regelungen für einen strukturierten Datenaustausch zwischen Bundesheer und Waffenbehörde eingeführt werden.

Zusätzlich sind vorläufige Waffenverbote für Personen vorgesehen, bei denen Ermittlungen wegen häuslicher Gewalt laufen. Stärkere Maßnahmen umfassen auch ein dauerndes Waffenverbot bei entsprechenden Verurteilungen. Laut Justizministerin Anna Sporrer wird es künftig nur noch registrierten Waffengeschäften erlaubt sein, private Waffen auszugeben, was die Kontrolle über den Waffenbesitz weiter verschärfen soll.

Reaktionen und Kritik

Innenminister Gerhard Karner bezeichnete die Waffengesetzänderung als die „umfangreichste Änderung seit 30 Jahren“. Staatssekretär Jörg Leichtfried betont, dass dies ein „klares Zeichen für mehr Sicherheit in Österreich“ sei. Die Koalitionsfraktionen zeigen sich zufrieden mit der Geschwindigkeit und dem Umfang der Novelle. Allerdings übt die FPÖ Kritik an dem Gesetzgebungsprozess, den sie als „Farce“ bezeichnet, und spricht von „Anlassgesetzgebung“.

Die Grünen hingegen empfinden die Änderungen als unzureichend, insbesondere was die waffenpsychologischen Verlässlichkeitsprüfungen angeht. Diese unterschiedlichen Meinungen verdeutlichen die Herausforderungen innerhalb der politischen Diskussion um das Thema Waffensicherheit in Österreich. Die bereits bestehenden Initiativen wie die Erhöhung der Anzahl der Schulpsychologen und die Evaluation von Sicherheitskonzepten in Schulen ergänzen die von Babler geforderten Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Cybermobbing.

Mit diesen umfassenden Maßnahmen zielt die Bundesregierung darauf ab, sowohl die Waffensicherheit zu erhöhen als auch ein Zeichen für eine proaktive Politik im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu setzen. Die ersten Schritte hin zu einem sichereren Österreich werden somit in der heutigen Sitzung im Parlament eingeläutet.