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Moskau warnt: Sicherheitsgarantien gefährden Frieden in Europa!
Russland kritisiert Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Ein Treffen in Paris diskutiert die Rolle internationaler Truppen und Herausforderungen.
Moskau warnt: Sicherheitsgarantien gefährden Frieden in Europa!
In einer bemerkenswerten Stellungnahme hat die russische Sprecherin Maria Sacharowa Sicherheitsgarantien für die Ukraine als Gefahren für den europäischen Kontinent bezeichnet. Laut Kleine Zeitung lehnt Russland zudem die mögliche Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine als inakzeptabel ab. An einem anstehenden Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris wird es um diese Sicherheitsgarantien gehen, bei dem auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff erwartet wird.
Während die Teilnehmer auf eine Unterstützung der USA für einen möglichen Waffenstillstand hoffen, weist Sacharowa Vorwürfe über eine Störung des GPS-Systems des Flugzeugs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück. Die Vorwürfe, die von der EU als russische Einmischung interpretiert werden, bezeichnete sie als „Fake und Paranoia“. Ein EU-Sprecher hat die Störung auf von der Leyens Weg nach Bulgarien bestätigt.
Diskussion um deutsche Truppen
Im Kontext der Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutiert auch die Bundesregierung über die Entsendung deutscher Soldaten. Wie Tagesschau berichtet, äußert Außenminister Johann Wadephul sich zurückhaltend zu diesem Thema, betont jedoch die Notwendigkeit robuster Sicherheitsgarantien. Eine klare Haltung gibt es auch aus der CDU, wo Politiker Roderich Kiesewetter Bodentruppen zur Absicherung eines Waffenstillstands fordert. Gleichzeitig drückt SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović die Offenheit für eine Bundeswehrbeteiligung an einer Friedensmission aus, verweist jedoch auf die Notwendigkeit verlässlicher Sicherheitsgarantien der USA.
Die Unsicherheit über die Details dieser Sicherheitsgarantien bleibt bestehen. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev stellt klar, dass die Sicherheitsgarantien mit militärischen Kontingenten von Partnern unterstützt werden sollten. Hintergrund dieser Diskussion sind die anhaltenden Verhandlungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine, die am Rande eines Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie europäischen Spitzenpolitikern stattfinden.
Die Rolle der EU
In diesem Kontext fordert die EU verstärkte Unterstützung für die Ukraine, um weitere Aggressionen Russlands zu verhindern. Wie im Europarlament beschrieben, stimmten die Abgeordneten für zwei Entschließungen zur Unterstützung von Sicherheitsgarantien und zur Stärkung der Verteidigungspolitik. Diese umfassen eine Aufforderung an die EU-Kommission, gemeinsame Schulden aufzunehmen, um die Fiskalkapazität der EU tatsächlich zu erhöhen.
Die Abgeordneten zeigen sich besorgt über den Versuch, die Ukraine zur Kapitulation zu drängen. Es wird betont, dass solide Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens nötig sind, um die Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung zu unterstützen und die europäische Sicherheitsarchitektur zu verteidigen. Die Notwendigkeit einer engen Kooperation zwischen EU und NATO wird als essenziell erachtet, um die Verteidigungsfähigkeiten beider Organisationen zu stärken.