Der Rechnungshof übt heftige Kritik am Waldfonds, der 2020 unter der damaligen Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ins Leben gerufen wurde. Der Fonds, der ursprünglich zur Unterstützung von Forstwirten während der Covid-19-Pandemie und aufgrund von Schädlingen sowie fallenden Holzpreisen eingerichtet wurde, sollte bis 2022 laufen. Die finanziellen Mittel belaufen sich auf erstaunliche 890 Millionen Euro bis 2027, jedoch erklärte der Rechnungshof, dass die Verwaltung dieses Fonds von gravierenden Mängeln geprägt sei, einschließlich der Gefahr von Überförderung. Es wurde keine detaillierte Bedarfsanalyse für die Mittelverwendung durchgeführt, was zu einer Intransparenz bei den Geldern geführt hat. Wie dolomitenstadt.at berichtete, kritisierte der Rechnungshof auch, dass der Fokus auf den Schutzwald in der Förderung verkümmert sei und man lediglich die Rahmenanträge der Bundesländer überprüfte, anstatt die individuellen Förderempfänger zu dokumentieren.
Defizite in der Haushaltsführung
Zusätzlich stellt der Bundesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2024 fest, dass die Bundesregierung ihre Haushaltsmittel effizienter nutzen muss. Die Schaffung wirksamer Regierungsprozesse sei notwendig, da der Bundeshaushalt erheblich gewachsen ist und zudem die Zinsen steigen. Präsident Kay Scheller mahnt an, dass die strukturellen Versäumnisse der Vergangenheit nun auf neue Herausforderungen treffen und fordert eine umfassende Reform. Die mangelhafte Planung und Umsetzung von Förderprogrammen wird ebenfalls ins Visier genommen. Besonders kritikwürdig sei die unbegründete Vergabe von 52 Millionen Euro aus EU-Fördermitteln, die nicht ausgeschöpft wurden, was zu einem direkten Verlust im Bundeshaushalt führte, wie bundesrechnungshof.de berichtete.
Der Rechnungshof fordert eine tiefgreifende Überprüfung und Modernisierung der Haushaltsführung, um die Verwaltungskosten zu senken und die Effektivität staatlicher Ausgaben zu erhöhen. Gleichzeitig sollen die Verantwortlichen gezwungen werden, Missstände offenzulegen und Lösungen zu entwickeln. Die Menge an Prüfungsfällen, die in dem aktuellen Bericht behandelt werden, zeigt deutlich, dass die Reformen nicht länger hinausgezögert werden können, um die Handlungsfähigkeit des Staates aufrechtzuerhalten.
Details zur Meldung
