Kritik am Mindestsicherungsgesetz: Zynische Debatte in Wien entfacht Streit

Kritik am Mindestsicherungsgesetz: Zynische Debatte in Wien entfacht Streit

Am 19. November 2025 wurde im Wiener Landtag eine entscheidende Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) sowie des Wiener Wohnbeihilfegesetzes (WrWbG) beschlossen. In der Debatte äußerte sich LAbg. Georg Prack von den Grünen sehr kritisch und bezeichnete die Diskussion als zynisch. Er verwies auf die Sorgen eines Mindestsicherungsbeziehers, der um das Wohlergehen seiner Familie fürchtet und vor den beabsichtigten Kürzungen warnte. Prack betonte, dass solche Einsparungen vor allem Menschen betreffen würden, die auf Mindestsicherung angewiesen sind. Er kritisierte zudem, dass wesentliche Interessengruppen wie die Opposition und NGOs nicht in den Prozess eingebunden wurden.

Besonders problematisch sei die Unklarheit über den Status von subsidiär Schutzberechtigten, was die Situation für viele Betroffene weiter verschärfe. Auch die Kürzungen in den Mitteln für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen im Fonds Soziales Wien (FSW) stießen auf Verwunderung. Der Grünen-Politiker beschuldigte das Gesetz, verfassungswidrig zu sein, da es eine Ungleichbehandlung von unter 25-Jährigen fördere, und kündigte eine Verfassungsklage an.

Kritik der Oppositionsparteien

LAbg. Angela Schütz von der FPÖ begrüßte zwar die Übernahme einiger Forderungen ihrer Partei, forderte jedoch umfangreichere Maßnahmen zur Unterstützung von Mindestsicherungsempfängern. Zudem kritisierte sie die Regelung, die es verurteilten Straftätern ermöglicht, bis zu einem Jahr Mindestsicherung zu beziehen. Mag. Andrea Mautz von der SPÖ schloss sich der Meinung an, dass das Gesetz gezielter ausgearbeitet werden sollte, und wandte sich direkt an die Bezieher, um sie vor Verunsicherung durch die Opposition zu schützen.

Für die finanzielle Misere der aktuellen Regelungen machte Amtsf. StR Peter Hacker von der SPÖ die vorherige Bundesregierung verantwortlich. Letztlich wurde das Gesetz mehrheitlich beschlossen, während die Anträge der Opposition keine Mehrheit fanden. Die 5. Sitzung des Wiener Landtags endete um 13:31 Uhr.

Hintergründe zur Armutsbekämpfung in der EU

Die Thematik der Mindestsicherung ist in der breiteren europäischen Diskussion von großer Bedeutung. Laut einem Positionspapier der AWO waren im Jahr 2020 mehr als ein Fünftel der EU-Bürger*innen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Corona-Pandemie, die Klimakrise und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben die Situation für benachteiligte Personen weiter verschärft. Das AWO-Positionspapier fordert eine EU-weite Rahmenrichtlinie, um armutsfeste und zugängliche Mindestsicherungssysteme zu schaffen. Diese Systeme sollen den europäischen Armutsrisikoschwellen entsprechen und die individuellen Bedürfnisse der Empfänger*innen berücksichtigen.

Die Rolle von Mindestsicherungssystemen, die als Sicherheitsnetz für die letzten Instanzen in entwickelten Wohlfahrtsstaaten fungieren, gewinnt in Krisenzeiten zunehmend an Bedeutung. Eine Studie des BMAS hebt hervor, dass die Inanspruchnahme solcher Systeme stark von vorgelagerten Sozialschutzsystemen abhängt, wie etwa der Arbeitslosenversicherung und dem Bestandsschutz. Die Untersuchung analysiert die Krisenfestigkeit von Mindestsicherungssystemen in verschiedenen europäischen Ländern, um die Auswirkungen sozialpolitischer Maßnahmen auf die Bekämpfung von Armut und Einkommensverlusten besser zu bewerten.

Die derzeitigen Entwicklungen in Wien sind daher nicht nur lokal von Bedeutung, sondern spiegeln auch die Herausforderungen wider, mit denen viele EU-Staaten im Bereich der sozialen Sicherheit konfrontiert sind.