Karner gegen FPÖ: Migrationswende oder Wahlkampfmanöver?

Karner gegen FPÖ: Migrationswende oder Wahlkampfmanöver?

Am 8. Dezember 2025 stehen die Themen Migration und Asylpolitik im Zentrum der politischen Debatte in Deutschland und Österreich. Innenminister Gerhard Karner verfolgt auf EU-Ebene eine nachhaltige Migrationswende. Dabei fordert er strikte Rückführungen und die Einrichtung von Rückkehrzentren außerhalb der EU. In der Diskussion um das Asylsystem wird die FPÖ scharf kritisiert.

Ernst Gödl, Sicherheitssprecher der Volkspartei, wirft der FPÖ vor, die Verschärfungen des Asylsystems absichtlich zu torpedieren. Laut Gödl wolle die FPÖ die illegale Migration bewusst weiterlaufen lassen, um damit ihre eigene politische Botschaft zu stärken. Die Volkspartei plant sowohl Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung als auch einen Stopp des Familiennachzugs und einen verstärkten Schutz der Werte.

Neue Maßnahmen in der Migrationspolitik

Die Bundesregierung Deutschlands hat zunehmend eine härtere Migrationspolitik im Blick, die sich durch mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen äußert. In den ersten vier Wochen nach dem Regierungswechsel wies die Bundespolizei 160 Personen, die an der Grenze Asyl beantragen wollten, zurück. Innenminister Alexander Dobrindt hat dafür zusätzlich 3.000 Beamte in den Einsatz geschickt, wodurch nun insgesamt 14.000 Bundespolizisten für die Grenzsicherung aktiv sind.

Die Bundespolizei wird nicht nur mit den Rückweisungen beauftragt, sondern hat auch die Aufgabe, Haftbefehle durchzusetzen, Extremisten zu kontrollieren und Fahrer von Schleuserautos festzunehmen. Während die Zahl der Asylanträge im ersten Quartal 2025 um 46 % im Vergleich zum Vorjahr zurückging, gibt es innerhalb der Koalition Besorgnis über die Belastung der Beamten. Eine Umfrage unter 2.500 Beschäftigten der Bundespolizei zeigt, dass viele unter hoher Belastung leiden.

Politische Reaktionen und Herausforderungen

Die neuen Maßnahmen sind bereits bis zum 15. September 2025 gegenüber der EU-Kommission notifiziert. Angesichts der Rückweisungen gibt es kritische Stimmen, insbesondere nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das solche Maßnahmen als rechtswidrig einstufte. Trotz der Herausforderungen bekräftigte Bundeskanzler Merz, dass Deutschland ein Einwanderungsland bleibt und das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet wird.

Merz betont, dass die Migrationspolitik nicht als nationaler Alleingang verstanden werden sollte, sondern im Kontext des bestehenden europäischen Rechts steht. Ziel der neuen Politik ist es, ungesteuerte Migration zu begrenzen und die legale Zuwanderung geordnet zu gestalten. Mit den verschärften Grenzkontrollen und Rückweisungen soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung geschützt werden.

In dieser komplexen Situation fordert die Volkspartei in Österreich klare Maßnahmen und sieht sich als Vorbild auf europäischer Ebene. Die Zwischenfälle und der Rückgang der Asylanträge werden als Zeichen gedeutet, dass der Druck auf die politischen Entscheidungsträger steigt, effektive Lösungen zu finden, um den Herausforderungen der Migration gerecht zu werden.