Gewessler kritisiert Babler: Wo bleiben die Lösungen für Klimaschutz?
In einem aktuellen Streit äußern Gewessler und Babler Kritik an unklaren politischen Maßnahmen zu Klimaschutz und Inflation.
Gewessler kritisiert Babler: Wo bleiben die Lösungen für Klimaschutz?
Im Rahmen eines ORF-Sommergesprächs äußerte sich der SPÖ-Chef Andreas Babler zu aktuellen politischen Herausforderungen, blieb jedoch hinter den Erwartungen zurück. Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler kritisierte Babler scharf für seine unklaren Antworten. Sie wies darauf hin, dass die SPÖ wiederholt wesentliche Versprechungen gebrochen hat, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Inflation und Waffengesetz. Gewessler bezeichnete das nunmehrige Klimagesetz als unzureichend und sprach von einer „klimapolitischen Bankrotterklärung“.
Die Grünen-Politikerin betonte zudem, dass die SPÖ zwar ein wirksames Klimaschutzgesetz angekündigt habe, bislang jedoch keines vorgelegt wurde. Nach ihrer Auffassung sieht sich die Regierung mit einer Zahlungspflicht in Milliardenhöhe konfrontiert, die für wichtige Bereiche wie Schulen, Pflege und Klimaschutz verwendet werden könnte. „Die Politik der SPÖ ist politisch schwach und verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen“, so Gewessler weiter.
Kritik an Versprechungen und Inflation
Im Hinblick auf die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere Mieten, Lebensmittel und Energiepreise, forderte Gewessler von Babler konkrete Maßnahmen zur Senkung dieser Preise. Es sei inakzeptabel, dass Babler keine adäquaten Lösungen präsentiert habe. Auch die SPÖ selbst steht in der Kritik für ihr mangelndes Engagement im Kampf gegen die hohe Inflation. Der kommende Bundesparteitag in Graz plant einen Beschluss für einen „Masterplan gegen die Teuerung“, der eine verfassungsrechtliche Verankerung der Preisstabilität als Staatsziel vorsieht.
Babler kündigte mehrere Maßnahmen an, darunter die Einfrierung der Mieten bis Ende 2025, das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Regulierung des Energiemarktes. Er sprach von einem „Wohlstandsraub“ an der Bevölkerung durch die gegenwärtige türkis-grüne Bundesregierung und kritisierte sie für wirtschaftspolitische Fehler. Dennoch bleiben Fragen zur Unterstützung durch mögliche Koalitionspartner für die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit offen.
Klimaschutz im europäischen Kontext
Die Debatte um Klimaschutz ist nicht nur auf Österreich beschränkt, sondern spiegelt ein globales Dilemma wider. Das Kyoto-Protokoll, das 1997 verabschiedet wurde, trat 2005 in Kraft und sah eine Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen unter das Niveau von 1990 vor. Marktmechanismen, wie der Internationale Emissionshandel, wurden eingeführt, allerdings wurden die Effizienz dieser Mechanismen und die historische Verantwortung der Industrieländer für den Klimawandel häufig kritisiert. Auch das Pariser Klimaabkommen von 2015 zeigt, wie schwer es ist, ambitionierte Klimaziele zu erreichen.[bpb.de]
Insgesamt steht die Frage im Raum, wie sowohl die SPÖ als auch die Grünen ihrer Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise und die Inflation gerecht werden können. Gewessler appellierte an die Regierung, endlich konkrete Ergebnisse zu liefern und nicht nur Ankündigungen zu machen, während Babler konkrete Schritte zur Bekämpfung der Teuerung vorlegt, die jedoch auf politischem Widerstand stoßen könnten.[ots.at] [heute.at]