Die Diskussion über die finanzielle Lage der burgenländischen Gemeinden eskaliert vor den kommenden Landtagswahlen. Die Volkspartei verlangt ein umfassendes Gemeinde-Entlastungspaket von der SPÖ-Landesregierung, einschließlich der Abschaffung der Landesumlage und einer Begrenzung der finanziellen Abzüge durch das Land. Gleichzeitig kritisiert die SPÖ die türkis-grüne Bundesregierung und wirft ihr vor, nicht ausreichend Unterstützung für die Gemeinden bereitzustellen. Laut der Volkspartei werden die Personalkosten für Kindergärten nur dann erhöht, wenn die Gemeinden ihre Anteile am Müllverband abgeben, was zu einem erbitterten Streit über die angepeilte Eingliederung in die Landesholding führt. Der Müllverband ist mit 600 Millionen Euro bewertet, während die ÖVP die Übernahme von 38 Millionen Euro als „unfairen Mülldeal“ bezeichnet, wie orf.at berichtet.
Doch das ist nicht der einzige Konflikt. Die Grünen und die SPÖ liefern sich einen heißen Schlagabtausch über die Verteilung von Finanzierungsmitteln. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde von den Grünen die SPÖ beschuldigt, sich durch das Zurückhalten von Bundesmitteln ihre eigene Zahlungsfähigkeit zu sichern. Nationalratsabgeordnete Elisabeth Götze betonte, dass über 100 Millionen Euro aus dem neuen Zukunftsfonds für Investitionen in die Gemeinden bereitgestellt wurden, diese Gelder jedoch bislang nicht an die betroffenen Gemeinden weitergeleitet wurden. Dies führt aufseiten der Grünen zu Befürchtungen, dass die Bürger negative Auswirkungen im Alltag zu spüren bekommen, wie schlampige Straßen und unzureichende kinderbetreuende Einrichtungen, so meinbezirk.at.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von der SPÖ kontert die Vorwürfe und verweist auf die beeindruckenden 82 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Sondermitteln, die 2024 ausgeschüttet werden sollen – eine Rekordsumme für die Gemeinden. Er räumt jedoch ein, dass Inflation und wirtschaftliche Unsicherheiten außergewöhnliche Maßnahmen erforderten und betont die Rolle des Landes als stabilen Partner der Gemeinden in schwierigen Zeiten. Trotz der hitzigen Debatten bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in der Zukunft entwickeln wird und ob die angesprochenen Gelder tatsächlich die notwendige Unterstützung bieten können.
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