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BUND kritisiert Fehler in Umweltpolitik: Zukunft der Natur in Gefahr!
Der BUND feiert 50 Jahre Umweltschutz und kritisiert Rückschritte der Bundesregierung bei wichtigen Umweltstandards.
BUND kritisiert Fehler in Umweltpolitik: Zukunft der Natur in Gefahr!
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird heute 50 Jahre alt und feiert dieses Jubiläum mit einem Empfang und einer Baumpflanzung im Kurpark Bad Hersfeld. In seiner Eröffnungsrede kritisierte der wiedergewählte Vorsitzende Olaf Bandt die rückwärtsgewandte Politik der deutschen Bundesregierung, insbesondere im Bereich der Umweltpolitik. Diese Rückschritte wurden von Bandt als besorgniserregend bezeichnet, da sie wichtige Fortschritte in Naturschutz, Landwirtschaft und Klimaschutz gefährden.
Wie oekonews berichtet, fordert der BUND in einem Leitantrag ein entschlossenes und sozial gerechtes Handeln der Bundesregierung, das den aktuellen Krisen gerecht wird. Der Leitantrag hebt hervor, dass essenzielle Standards in der Umweltpolitik abgebaut werden. Die Landwirtschaftspolitik ignoriert die Empfehlungen der Zukunftskommission, und zudem wird der Gasausbau im Wirtschaftsministerium gefördert, während der Ausbau erneuerbarer Energien gebremst wird.
Forderungen für eine nachhaltige Zukunft
Der BUND setzt sich seit fünf Jahrzehnten für den Umwelt- und Naturschutz ein und kann mittlerweile auf rund 674.000 Unterstützer*innen und Mitglieder verweisen. Die zentralen Forderungen des Leitantrags sind unter anderem:
- Gesetzliche Verankerung europäischer Schutzvorgaben und Fristen für die Renaturierung
- Finanzmittel für Flächen- und Artenschutz sowie Öko-Prämien in der Landwirtschaft
- Einführung verbindlicher Pestizid- und Düngereduktionsziele
- Schutz von Klage- und Beteiligungsrechten
- Unterstützung des Green Deal in der EU
- Ausbau erneuerbarer Energien und Reduktion des Energieverbrauchs
- Reform der Chemikalienpolitik und transparente Zulassungsverfahren
Bandt wies auch auf die Streichung von Mitteln für klimapolitisch wichtige Investitionen im Bundeshaushalt hin, sowie auf Angriffe auf den Sozialstaat, die den Zugang zur Transformation erschweren. Er ermahnte die Politik, zivilgesellschaftliche Akteure nicht weiter zu diskreditieren.
EU-Richtlinien zur Naturwiederherstellung
Ein zentrales Thema in diesem Zusammenhang ist die EU-Renaturierungsverordnung, zu der die Bundesregierung bis September 2026 einen Nationalen Wiederherstellungsplan (NWP) vorlegen muss. Laut BUND wird das Bundesumweltministerium die Federführung übernehmen. Der NWP ist entscheidend für die nationale Umsetzung dieser EU-Verordnung, die das Ziel hat, degradierte Ökosysteme in der EU wiederherzustellen. Über 80% der Lebensräume in Europa sind aktuell in schlechtem Zustand.
Die Verordnung fordert verbindliche Wiederherstellungsziele für diverse Lebensräume und Arten. Umsetzungsschritte sind bis 2030 angedacht, einschließlich der Wiederherstellung von Feuchtgebieten, Wäldern und Flüssen. Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Regelung nationale Wiederherstellungspläne vorlegen. Diese Pläne sollen konkrete Ziele, Maßnahmen, Zeitrahmen und Zuständigkeiten definieren.
Wie in den Berichten von environment.ec.europa.eu hervorgehoben, müssen die Staaten Risiken, Finanzierungsmöglichkeiten und potenzielle Zielkonflikte beachten und alle sechs Jahre den Fortschritt evaluieren und dokumentieren. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die EU-Länder proaktive Schritte unternehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Der BUND und die EU stehen somit vor der Herausforderung, nicht nur bestehende Beschwerden zu adressieren, sondern auch eine nachhaltige Strategie zur Wiederherstellung der Natur umzusetzen. Die nächsten Jahre werden entscheidend sein, um die Umweltpolitik zurück auf den richtigen Kurs zu bringen und die Biodiversität zu schützen.