Bündnis warnt: SLAPP-Klagen bedrohen unsere Meinungsfreiheit!

Bündnis warnt: SLAPP-Klagen bedrohen unsere Meinungsfreiheit!

Österreich - Ein breites Bündnis aus Presseclubs, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat heute die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen gegen SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) zu ergreifen, die eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstellen. Laut der Kleine Zeitung warnen der Presseclub Concordia, die Gewerkschaft GPA, das Österreichische Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ) und der Verband Freier Rundfunk Österreich vor einer zunehmenden Anzahl missbräuchlicher Klagen von mächtigen Unternehmen und Einzelpersonen. Diese zielen darauf ab, kritische Stimmen in der Öffentlichkeit zum Schweigen zu bringen.

Walter Strobl, Leiter des Rechtsdienstes Journalismus im Presseclub Concordia, betont, dass SLAPP-Klagen häufig gegen diejenigen gerichtet sind, die Missstände aufdecken. Diese Klagen führen nicht nur zu hohen finanziellen Belastungen, sondern binden auch kostbare Zeit von Journalist:innen und Aktivist:innen, die sich stattdessen auf die Sache konzentrieren sollten.

Dringlichkeit der Umsetzung der EU-Vorgaben

Das Bündnis fordert von der Bundesregierung eine rasche und konsequente Umsetzung der EU-Richtlinie und der Empfehlungen zur Bekämpfung von SLAPP-Klagen. Diese Richtlinie soll sowohl für internationale als auch für nationale Fälle gelten und sieht umfassenden rechtlichen Schutz für Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen vor, wie OTS berichtet. Ursula Bittner von Greenpeace unterstreicht die dramatischen Folgen dieser Klagen und deren abschreckende Wirkung auf kritische Stimmen.

Die EU hat bereits rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, um den Schutz vor SLAPP-Klagen zu verstärken, allerdings beschränken sich diese bisher auf grenzüberschreitende Fälle. Die Implementierung der Richtlinien soll laut der EU-Vertretung in Deutschland durch den Europäischen Parlament und den Rat formell beschlossen werden.

Konkrete Forderungen zur Unterstützung der Betroffenen

Das Bündnis fordert unter anderem:

• Abschreckende Sanktionsmöglichkeiten für missbräuchliche Klagen.
• Vollumfänglichen Kostenersatz durch die klagende Partei.
• Die Möglichkeit zur frühzeitigen Abweisung solcher Klagen.
• Unterstützung durch Organisationen mit berechtigtem Interesse.

Die Situation hat sich in den letzten Jahren in Europa verschärft, mit einem Anstieg von 626 dokumentierten Verstößen gegen die Pressefreiheit im Jahr 2021. Bemerkenswerterweise stand die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia, die 2017 ermordet wurde, zu diesem Zeitpunkt unter 43 Klagen. Ihre Ermordung hat die Diskussion um den Schutz von Journalisten und zivilgesellschaftlichen Akteuren eindringlich verstärkt.

Das Bündnis sieht in der dringenden Umsetzung dieser Maßnahmen nicht nur einen Schutz für die Meinungsfreiheit, sondern auch die Chance für Österreich, als Vorreiter unter den EU-Mitgliedstaaten zu agieren. Die Zeit drängt, da die Gefahren durch SLAPP-Klagen nicht nur Journalist:innen, sondern auch Menschenrechtsaktivisten und Organisationen der Zivilgesellschaft betreffen.