Bauern ziehen Bilanz: Proteste bringen kaum Veränderungen!

Ein Jahr nach den bundesweiten Bauernprotesten ziehen Landwirte in der Region eine ernüchternde Bilanz. Trotz der Mobilisierung und der politischen Aufmerksamkeit, die die Proteste erregten, sind viele der zentralen Forderungen der Landwirte nicht erfüllt worden. Besonders die angestrebten Maßnahmen zum Bürokratieabbau blieben in der Umsetzung hinter den Erwartungen zurück, wie SWR berichtet. Einige Kürzungspläne, darunter die Agrardiesel-Rückerstattung, wurden teilweise zurückgenommen, jedoch behindert das Ende der Ampel-Regierung die Realisierung vieler politischer Vorhaben.

Dennoch zeigen sich die Landwirte erleichtert, dass ihre Anliegen bundesweit Gehör gefunden haben. Marc Berger, ein Landwirt aus Bad Liebenzell, kritisiert die weiterhin hohen bürokratischen Hürden, die ihn daran hindern, seinen Milchviehbestand zu vergrößern und einen offenen Laufhof für mehr Tierwohl zu realisieren. Allerdings stößt sein Vorhaben aufgrund verschärfter Emissionsrichtlinien auf Schwierigkeiten. Alexander Kern, stellvertretender Vorsitzender des Kreisbauernverbands Rhein-Neckar, beschreibt die Stimmung unter den Landwirten als "durchwachsen". Es gab einige Erfolge, wie die Beibehaltung steuerfreier grüner Kfz-Kennzeichen für landwirtschaftliche Fahrzeuge, aber auch viele unerledigte Aufgaben. Kern betont, dass die gleichen Anforderungen für Agrarimporte gelten sollten wie für deutsche Produkte, und Milchbauern fordern verbindliche Verträge zur Preisfestlegung vor der Produktion.

Fortdauernde Herausforderungen

Die politischen Pläne zur Neuordnung des §148 der Gemeinsamen Marktordnung konnten bisher nicht umgesetzt werden. Dies führt dazu, dass die Landwirte ihre Forderungen weiterhin aufrecht erhalten müssen. Laut Lukas Schaudel vom Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband sind die Ziele der Bauernproteste nur teilweise erreicht worden. Die Protagonisten der Proteste und deren Anliegen bleiben für die Landwirte von zentraler Bedeutung, da sie eine hohe Unzufriedenheit und weitreichende Forderungen in den Kern zeigen.

Parallel zu den Protesten der Landwirte hat die Bundesregierung Pläne zur Abschaffung der Agrardieselrückerstattung präsentiert, was zu weiteren Protesten geführt hat. Diese Rückerstattung soll bis 2026 komplett abgeschafft werden, während eine Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zurückgezogen wurde, wie BR berichtet. Die Bauern zeigen sich besorgt über die Sparmaßnahmen und die Agrarpolitik der Ampel-Koalition. Die Winterzeit bietet Landwirten mehr Möglichkeiten, ihre Anliegen zu äußern, während sie im Frühjahr besonders mit der Ernte beschäftigt sind. Außerdem wurden einige Zugeständnisse gemacht, einschließlich der beibehaltenen vergünstigten Agrardiesel-Vergünstigungen und der Vereinfachung von Dokumentationspflichten für Landwirte. Dennoch bleibt die Forderung nach Subventionen für Agrardiesel angesichts der fehlenden Alternativen ein zentrales Anliegen der Landwirte.