US-Gericht reaktiviert Trumps Zölle – Auswirkungen auf den Handel!

US-Gericht reaktiviert Trumps Zölle – Auswirkungen auf den Handel!

New York, USA - Ein US-Bundesberufungsgericht hat am Donnerstag, den 29. Mai 2025, umfangreiche Zollmaßnahmen der Trump-Regierung wieder in Kraft gesetzt. Diese Entscheidung folgt auf ein vorhergehendes Urteil des Gerichts für Internationalen Handel in New York, das die meisten Zölle blockiert hatte. Die Zölle sollten dazu dienen, Handelspartner wie die Europäische Union und China zu Zugeständnissen zu zwingen, was in der Vergangenheit als unilaterale Eskalation internationaler Handelskonflikte wahrgenommen wurde. Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist die von Trump am 2. April 2025 angekündigte Einführung reziproker Zölle, um bestehende Handelsungleichgewichte auszugleichen.

Das Gerichtsverfahren könnte weitreichende Folgen haben, insbesondere nachdem ein Bundesgericht in den USA der Trump-Regierung die Befugnis abgesprochen hatte, solche umfangreichen Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die Regierung legte umgehend Berufung gegen diese Entscheidung ein, was möglicherweise dazu führen könnte, dass der Fall vor den Obersten Gerichtshof gelangt, da Washington seine Entschlossenheit, die Handelskrise zu bewältigen, bekräftigt hat. Diese Entwicklungen wurden von den Aktienmärkten positiv aufgenommen.

Details zu den Zöllen

Die Zölle, die Trump erlassen hat, betreffen nahezu alle handelnden Länder, insbesondere spezifische Waren aus China, Mexiko und Kanada. Laut den jüngsten Informationen gelten Basiszölle von zehn Prozent für fast alle Importe in die USA. Einige Zölle, wie die auf Stahl, Aluminium und Autos, können jedoch weiterhin aufrechterhalten werden, basierend auf einem anderen Gesetz. Dabei muss betont werden, dass das Gericht feststellte, dass die Zölle nicht zur Lösung der Probleme beitragen, die sie beheben sollten.

Die möglichen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufrechterhaltung dieser Zölle sind vielfältig. Finanzexperten sehen insbesondere Chancen, dass Trump seine Zölle möglicherweise durch andere Handelsgesetze umsetzen könnte. So könnte Abschnitt 122 des Handelsgesetzes Zölle von bis zu 15 Prozent ermöglichen, ohne dass formelle Untersuchungen erforderlich wären. Außerdem könnten Untersuchungen über unfaire Handelspraktiken gemäß Abschnitt 301 angestoßen werden, was jedoch zeitaufwendig ist.

Handelsbeziehungen und wirtschaftliche Auswirkungen

Die aktuelle Situation beeinflusst auch die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU erheblich. Die USA importierten 2023 Waren im Wert von 3.100 Milliarden Dollar und exportierten Waren im Wert von 2.000 Milliarden Dollar, wodurch sich eine deutliche Handelsbilanzungleichheit zeigt. In einer Schwankung der Zölle liegt eine Gefahr: Sie könnten den internationalen Handel bremsen und Konsum auf inländische Produkte umleiten, was besonders gefährlich für Entwicklungsländer ist, die auf Importe angewiesen sind.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt der EU um etwa 0,5 Prozent sinken könnte, sollte es zu einer vollständigen Umsetzung der neuen Zölle kommen. Die deutsche Autoindustrie ist angesichts dieser Entwicklungen stark besorgt, da die Handelsbilanz für Autos stark zugunsten Deutschlands ausfällt. Im Jahr 2023 wurden aus Deutschland Landfahrzeuge im Wert von 34 Milliarden Euro in die USA exportiert und lediglich für 8 Milliarden Euro importiert. Hohe Zölle können zwar inländische Branchen kurzfristig schützen, aber auch die langfristige Modernisierung und Entwicklung hemmen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die anhaltenden rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen um die Zollpolitik unter Trump weitreichende Implikationen für die Weltwirtschaft haben könnten. Wie sich die Situation weiter entwickeln wird, bleibt abzuwarten; einige Zölle könnten bereits als Verhandlungstaktik eingesetzt worden sein.