Die Bundestagswahl 2025 könnte ein juristisches Nachspiel haben: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und erzielte lediglich 4,972 Prozent der Stimmen. Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Partei nur 13.435 Stimmen fehlten, um im Bundestag vertreten zu sein. Diese Situation führt zu einem Sturm der Proteste, bei dem BSW-Europapolitiker Fabio De Masi bereits eine Wahlanfechtung angekündigt hat, wie oe24 berichtete. De Masi kritisierte angebliche „massive Unregelmäßigkeiten“ und betitelte die Wahlbedingungen als „rumänische Verhältnisse“, in Bezug auf die umstrittene Wahl in Rumänien, die im Dezember 2024 rückgängig gemacht wurde.
Wahlunregelmäßigkeiten und mögliche Neuwahlen
Besonders ins Gewicht fällt die Kritik am Wahlprozess für Auslandsdeutsche, von denen zahlreiche, trotz im Wahlverzeichnis aufgeführter 213.000 Personen, nicht abstimmen durften. De Masi betont, dass dies die Gleichheit der Wahl in Frage stelle und nicht dem BSW, sondern der Verfassung geschuldet sei. Zudem sieht er eine „massive Medienkampagne“ gegen die Partei, die das Wahlergebnis beeinflusst haben könnte. Sollte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass die Stimmen von im Ausland lebenden Deutschen entscheidend waren, könnten in den betroffenen Wahlkreisen Neuwahlen stattfinden, wie bsw-vg berichtete.
Die Forderungen des BSW sind klar: Die Partei setzt sich für einen wirtschaftlichen Kurs ein, der einen starken Mittelstand und sozialen Zusammenhalt fordert. Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hebt hervor, dass Investitionen in Bildung und Altersvorsorge oberste Priorität haben sollten, anstatt Gelder in ideologische Projekte zu stecken. Während sich das BSW auf ein zukünftiges Comeback vorbereitet, bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht auf die Wahlanfechtung reagieren wird.
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