Die Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP sind gescheitert, was FPÖ-Chef Herbert Kickl dazu veranlasste, den Regierungsbildungsauftrag zurückzulegen. Dies stellte das Ende des zweiten Versuchs zur Bildung einer neuen Bundesregierung dar. Laut einer Aussendung der FPÖ waren die Verhandlungen „zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt“. Kickl machte die ÖVP für das Scheitern verantwortlich, da diese sich in vielen Punkten nicht kompromissbereit gezeigt habe. In seinen Augen war es nicht überraschend, dass die FPÖ die Schlüsselressorts in den Bereichen Sicherheit und Asyl forderte, die für die Partei von zentraler Bedeutung sind, während die ÖVP auf unverhandelbaren Ressorts wie dem Innenministerium beharrte, wie die Presse berichtete.
Christian Stocker, der Vorsitzende der ÖVP, wies jedoch die Verantwortung für das Scheitern zurück und betonte, dass die Sicherheitsinteressen Österreichs über Parteitaktik gestellt worden seien. Kompromisse habe die Partei angeboten, aber keine Einigung mit der FPÖ erreichen können. Vor wenigen Tagen fand auf Wunsch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein kurzes persönliches Treffen zwischen Kickl und Stocker statt, das jedoch nicht zur Klärung der Differenzen beitrug. Als Reaktion auf die gescheiterten Verhandlungen fordert die FPÖ nun Neuwahlen und bezeichnet dies als „die einzig ehrliche Lösung“, berichtete vienna.at.
Politische Optionen für die Zukunft
Bundespräsident Van der Bellen kündigte an, in den kommenden Tagen Gespräche mit den Parteien zu führen, nachdem er über das Scheitern informiert wurde. Dabei wurden verschiedene Optionen erörtert, darunter Neuwahlen, eine Minderheitsregierung, eine Expertenregierung oder gar die Bildung einer Regierungsmehrheit unter den gewählten Parteien. Van der Bellen kritisierte zudem, dass „der Kompromiss in Verruf geraten sei“ und rief die Politiker auf, sich auf das gesamte Staatswohl zu konzentrieren.
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